der Rechtsprechung des VfGH rechtskonformen Zustand herbeizuführen. Unabhängig von diesen juristischen Feinheiten habe ich mich viele Jahre lang bemüht, in Konsenskonferenzen, die alle politischen Parteien auf der Bundesebene und die Kärntner Landtagsparteien, vor allem aber auch die Slowenenorganisationen und die Heimatverbände mit einschließen, einen Konsens zu finden. Wir sind, würde ich einmal sagen, recht knapp daran. Lassen Sie uns einfach die Zeit bis 30. Juni nützen, damit wir in einem konstruktiven Dialog ein Ergebnis zustande bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundeskanzler! Das, was Sie „juristische Feinheiten“ nennen, ist, so würde ich sagen, Achtung des Rechtsstaates. Tatsache ist, dass seit dem Jahr 2001, respektive 2005 zusätzliche Ortstafeln in Kärnten stehen sollten. Diese stehen nicht. Der Hinweis auf Juni lässt mich jetzt folgende Frage stellen: Wird das in Form einer neuen Topographieverordnung sein, oder werden Sie eine andere Lösung finden?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang
Schüssel: Frau
Abgeordnete! Ich lege großen Wert darauf, dass nicht einfach der Eindruck
entsteht, in Kärnten sei nichts geschehen; das ist nicht richtig. Wir
haben im vorigen Jahr – das war mir auch sehr wichtig –,
im Gedankenjahr zusätzliche Ortstafeln aufgestellt, um die
Verordnung, die Bruno Kreisky im Jahr 1971 erlassen hat, mit Leben zu
erfüllen. Das ist der entscheidende Punkt. Ich bin der erste
Bundeskanzler, der seit Bruno Kreisky dieses Thema bearbeitet. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich glaube, dass wir noch ein bisschen Zeit brauchen und knapp vor einer Einigung stehen könnten, wenn alle wollen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Dr. Puswald zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Christian
Puswald (SPÖ): Herr
Bundeskanzler! Warum dulden Sie als für die Topographieverordnung
Zuständiger, dass der Kärntner Landeshauptmann den
Verfassungsgerichtshof verhöhnt und entgegen österreichischem
Verfassungsrecht die Mehrheit über Minderheitenrechte abstimmen
lässt? Und: Ist das Ihr Versuch, Ihren politisch toten Regierungspartner
wiederzubeleben? (Abg. Mag. Molterer: Das waren zwei Fragen!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich habe mit Ihrer Vorsitzenden, Frau Schaunig, genauso Gespräche geführt, und wir sind hier absolut in einer Linie. Das letzte Gespräch vor einigen Wochen mit Landeshauptmann Haider, Frau Landesrätin Schaunig und mit Herrn Landesrat Martinz hat immerhin dazu geführt, dass wir mit allen Bürgermeistern geredet haben. Seit Kreisky bin ich der Erste, der das gemacht hat, und ich kann Ihnen genau sagen, welche Bürgermeister, die Ihnen nicht ganz fern stehen (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), am härtesten gegen das Aufstellen von Ortstafeln aufgetreten sind. Ich möchte auch das hier einmal sagen.
So einfach und so schwarz-weiß ist eben die Situation in Kärnten nicht. Daher: Bleiben wir bei dem bewährten Weg hier auf Bundesebene, dass wir mit dem Land mit allen relevanten Gruppen, mit den Slowenenorganisationen und mit den Heimatverbänden, einen Konsens suchen wollen. Und lassen wir dabei die parteipolitischen Spiele außer Acht – die haben hier nichts verloren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)