2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und
Forstwirtschaft über den Antrag 181/A (E) der Abgeordneten
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Maßnahmen zur Gewährleistung einer gentechnikfreien
Landwirtschaft und Saatgutproduktion in Österreich (1304 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und
Forstwirtschaft über den Antrag 580/A (E) der Abgeordneten
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln von Tieren, die mit
gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden
(1305 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, worüber die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Krainer. Seine Wunschredezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
10.11
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Österreich gibt es einige Politikbereiche, die aus dem Parteienstreit herausgehalten werden konnten. Das ist die Frage des Tierschutzes, der Antiatompolitik und auch der Gentechnik – dies nicht zuletzt deswegen, weil es diesbezüglich auch in der österreichischen Gesellschaft einen breiten Konsens gibt, der sich in der Frage der Gentechnik auch am Erfolg des Gentechnikvolksbegehrens manifestiert hat.
Im Kampf gegen die Gentechnik gibt es fünf wesentliche Strategien, die hier gefahren werden können. Die erste ist, dass man durch nationale Verbotsverordnungen die Einfuhr von gentechnisch veränderten Organismen verbietet. Das ist eine Strategie, die gut ist, die auch verfolgt wird. Es ist aber auch eine Strategie, die massiv angegriffen wird und die zumindest zu fallen oder nicht mehr zu funktionieren droht, weil die Europäische Kommission das auszuhebeln versucht.
Eine zweite Möglichkeit ist die Frage der Koexistenz, dass man Abstandsregeln zwischen biologischer und konventioneller Landwirtschaft und jener Landwirtschaft, wo Gentechnik eingesetzt wird, einführt. Das ist eine Strategie, wo es jetzt auch eine Konferenz der Kommission in Wien im April geben wird, die auf jeden Fall auch verfolgt werden soll.
Es gibt als Drittes die Möglichkeit, durch strenge Haftungsregeln auch de facto Gentechnik
nur sehr beschränkt zuzulassen oder sogar zu verhindern. Ich sage, da
könnte man etwas mehr machen. Diesbezüglich haben wir bereits
entsprechende Vorschläge eingebracht.
Eine vierte Strategie ist die Kennzeichnung. Da haben wir auf europäischer Ebene die Kennzeichnungsverordnung, die in Ordnung, aber zu wenig weitgehend ist. Dazu gibt es auch einen Antrag der Grünen, worauf Kollegen von mir noch genauer eingehen werden, den wir prinzipiell unterstützen, weil wir natürlich sagen, wenn wir dem Konsumenten die Macht geben wollen, zu entscheiden, ob Gentechnik in der Landwirtschaft eingesetzt wird oder nicht, dann muss er auch wissen, ob das passiert, das heißt, wenn Gentechnik auch bei der Fleischproduktion zum Beispiel eingesetzt wird, dann