Was stört Sie daran? Glauben Sie, dass irgendjemand in
Österreich versteht, dass man Umweltförderungen für die
Landwirtschaft auch bekommen soll, wenn man mit Gentechnik verändertes
Saatgut anbaut? Wollen Sie solche Dinge aus der Umweltförderung
fördern? Ist das Ihr Ansatz? (Zwischenrufe bei der
ÖVP.) – Meiner ist das sicher nicht. Aber Sie lehnen das
seit Jahren ab. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ein dritter Punkt: Kollege Grillitsch hat von Haftungsfragen gesprochen. Das war auch einer der Punkte, weswegen wir dem Umweltminister, Landwirtschaftsminister nach langen Überlegungen das Misstrauen ausgesprochen haben. Nach dem Gentechnikgesetz, das verabschiedet worden ist, ist alles zu unternehmen, dass die Haftungslage gerade für kleine Bauern und Bäuerinnen in Österreich eindeutig ist, nämlich mit einer ganz strikten Beweislastumkehr, wie wir es aus vielen strengen Haftungsregimen kennen. – Sie haben das nicht gemacht.
Unterm Strich bleiben damit für die Österreicherinnen und Österreicher eine Reihe von offenen Fragen, wo man sich mittlerweile überlegen muss, ob das mit der Gentechnikfreiheit, die Sie auf der Fahne vor sich hertragen, auch tatsächlich ernst gemeint ist. Ich glaube es mittlerweile nicht mehr! Ich glaube es nicht mehr, weil Sie nicht alles tun und vor allem nicht das tun, was Sie im Inland tun können, um diesen Weg weiterzugehen.
Um noch einmal auf das Thema WTO zurückzukommen: Jammern ist jetzt zu wenig. Ich habe es ehrlich gesagt satt, dass sich die österreichische EU-Ratspräsidentschaft immer auf solch einen diplomatischen Standpunkt zurückzieht. Das machen andere Länder ganz anders. Das ist keine moderierende Ratspräsidentschaft, die wir uns vorstellen.
Ich würde mir erwarten, dass der Umweltminister,
Landwirtschaftsminister hergeht und sagt: Ich möchte eine
Weiterführung des Moratoriums auf europäischer Ebene! Ich möchte
dafür einen Vorschlag machen, ich möchte das diskutiert
haben! – Auch wenn das kontroversiell ist, aber sich immer dahinter
zu verstecken ... (Abg. Donabauer: Sie beschaffen die
Mehrheit!) – Das ist ja einmal eine Frage des Versuchs, aber es
überhaupt nicht zu versuchen?! (Abg. Donabauer: Das ist
eine Illusion, die Sie da schaffen!) Ich glaube, die Franzosen, die
Briten und Vertreter vieler anderer Länder lachen uns aus, wenn man sich
hinter dieser moderierenden Präsidentschaft versteckt. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.) Wir versuchen, unsere Positionen in dieser Zeit
möglichst nicht nach vorne zu tragen. Ich halte das für den
völlig falschen Weg, das machen andere Länder ganz anders! (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Deutschland, zum Beispiel!) Das ist ein
Mythos, der in der österreichischen Innenpolitik vorherrscht: Man kann in
einer Präsidentschaft heikle Fragen nicht ansprechen und schon gar keine
Vorschläge, Direktiven oder irgendwelche Programme dafür vorlegen. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Letzte Frage an Sie, Herr Minister: Warum machen Sie jetzt keinen Vorstoß in Richtung Aufrechterhaltung der europäischen gentechnikfreien Landwirtschaft? Warum schlagen Sie nicht ein Moratorium vor, warum machen Sie das nicht als Tour-des-Capitales-Schwerpunkt, sondern warum reden Sie über Koexistenz? – Das ist auch wichtig, aber warum gehen Sie nicht einen kleinen Schritt, ein bisschen mutiger, ein Stückchen weiter voraus, so wie es sich, so denke ich, die Österreicherinnen und Österreicher erwarten würden? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
4 Minuten. – Bitte.
10.31
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Dr. Glawischnig-