Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
10.46
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wir sind auf Ihrer Seite! Wir versuchen, Sie in allem, was die Gentechnik betrifft, zu stärken, und wir nehmen das bitterernst. Aber wir dürfen natürlich auch die Realität nicht aus den Augen lassen. In 21 Ländern werden heute bereits 90 Millionen Hektar mit GVOs bewirtschaftet. Wir dürfen auch nicht aus den Augen verlieren, dass sich heute bereits 500 000 Tonnen Importsoja in Österreich befinden, die verfüttert werden. Wo sind sie? – Das heißt, die Kennzeichnung ist das Minimum, das wir für unsere Konsumenten und Konsumentinnen verlangen können und verlangen müssen (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), und diese Kennzeichnung muss bis hin zum Futtermittel lückenlos sein.
Kollege Grillitsch, was soll das dann heißen: eine
Belastung ohne Mehrwert? Verschiedene Firmen haben die Selbstkontrolle
„ISO 9000“, „ISO 14000“ für ihren
eigenen Erfolg, ohne Mehrwert, eingeführt. Meinst du mit
„Belastung ohne Mehrwert“ eine zusätzliche Förderung
für die Landwirtschaft für den Verzicht auf GVOs? Das kann es ja
nicht sein. (Abg. Grillitsch: Einen besseren Marktpreis!)
Wenn wir bei der Ehrlichkeit bleiben: Was heißt „Gesprächsverweigerung“, Kollege Grillitsch? (Abg. Grillitsch: Fragts einmal euren Klubsekretär!)
Im Ausschuss hast du jetzt einmal zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Vertagungstaktik nicht mehr funktioniert, weil du dir nicht mehr sicher sein kannst, ob du eine Mehrheit für deine Vertagungsanträge hast.
Dann haben wir vereinbart – ich war dabei, ich war im Ausschuss –, dass innerhalb dieser 14 Tage von euch ein schriftlicher Vorschlag für einen Vier-Parteien-Antrag erfolgt. Was ist gekommen in diesen 14 Tagen? Nichts! Worüber sollen wir sprechen? Über das Nichts, das ihr vorgelegt habt? Das kann es ja wohl nicht sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Wir legen heute einen Antrag vor, der durchgearbeitet ist, der die Länderinteressen einbezieht, der EU-konform ist und auf die Nationalparks abzielt; als ersten Schritt, wie Kollege Krainer bereits ausgeführt hat.
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Österreich in seiner Gesamtheit, und nicht nur die Bundesregierung, hat Hervorragendes geleistet: Biosphärenparks, Ramsar-Abkommen, Natura 2000, ÖPUL und schließlich und endlich die Nationalparks. Die Nationalparks sind nicht nur ein rein österreichisches Problem, nicht nur ein Problem der Bundesländer. Wir sind sehr stolz auf grenzüberschreitende Nationalparks. Der Nationalpark Thayatal reicht in die Tschechische Republik hinein, und die Tschechische Republik teilt unseren Standpunkt zur Gentechnikfreiheit nicht zu hundert Prozent. Der Nationalpark Neusiedler See reicht bis Ungarn hinein.
Unser Antrag ist keineswegs eine Schwächung Ihrer Bemühungen, Herr Minister, sondern eine Stärkung. Ich ersuche die Regierungsparteien noch einmal, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
10.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.50
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus – egal, wo