ließen: Kürzen Sie die Marktordnungsgelder
für die Bauern um 20 Prozent! Das war wirklich bitter, und diese Ihre
Aussage wird Ihnen sicherlich noch vorgerechnet werden, denn die
20 Prozent werden für die Bauern sicher eine Botschaft sein, die uns
alle noch sehr ärgern wird. (Zwischenruf
der Abg. Sburny.)
Ich freue mich schon sehr auf die weiteren Diskussionen,
aber es werden keine Gentechnik-Diskussionen sein, sondern es werden
Diskussionen um die Verlässlichkeit für die Bauern sein. Sie spielen
da aber nicht mit. – Danke schön. (Beifall bei der
ÖVP.)
10.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Glawischnig,
ich habe jetzt das Protokoll über die Ausführungen des
Abgeordneten Scheuch erhalten, der Folgendes gesagt hat: „Herr Holub
als ehemaliger Faschingsnarr vom ,Klagenfurter Stadtgerücht‘ hat
keine Ahnung von dieser Koexistenzfrage. Das geht nicht, das ist nicht
möglich. Man wird die Probleme so nicht lösen.“ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist nicht abwertend gemeint?)
Im Lichte der Erklärung hinterher sehe ich darin keine
Stellungnahme, die die Würde des Hauses verletzt, allzumal ja Herr
Pirklhuber im Zwischenruf auch Herrn Scheuch als „Faschingsnarr“
bezeichnet hat. (Abg. Sburny: Nein! Wo haben Sie das
gehört?) Das war ja auch nicht abwertend gemeint. (Abg. Sburny: Wo haben Sie
das gehört? Vom Kollegen Scheuch?) Ich erteile keinen
Ordnungsruf. (Abg. Sburny: Das würde ich auch gerne im Protokoll nachlesen! Das
ist nie gesagt worden!)
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Pirklhuber. – Bitte.
10.55
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Bei aller Wertschätzung, aber ich habe Sie beobachtet während dieser Ausführungen, und Sie haben offensichtlich nicht zugehört. Ihre Einschätzung jetzt, die auf dem Protokolltext beruht, unterschlägt die Stimmungslage und das Stimmungsbild, das Kollege Scheuch wiedergeben wollte. Das wollte ich Ihnen nur sagen. Ich erwarte mir hier Objektivität von Ihnen, das ist ganz klar.
Nun zur Sache, was die Gentechnik betrifft. Herr Bundesminister, eines steht fest: Das WTO-Panel erfordert rasch notwendige Korrekturen auf europäischer Ebene. Das WTO-Panel ist in einer Sache klar, nämlich: Die derzeitige Situation in der Europäischen Union, was das Zulassungsregime, was Importverbote und die Absicherung auch von gentechnikfreien Regionen betrifft, ist inkonsistent. – Das sagt dieser vorläufige Bericht an verschiedensten Stellen immer wieder. Inkonsistent – das bedeutet, dass Handlungsbedarf besteht. Sie haben jetzt die Chance durch die Ratspräsidentschaft, diese Inkonsistenz im Sinne der Bevölkerung, nämlich im Sinne von gentechnikfreier Landwirtschaft und gentechnikfreien Lebensmitteln in Europa voranzubringen.
Eines sei unbestritten: In einem Punkt haben wir etwas erreicht! Die Grünen fordern seit mehreren Jahren, dass die GVO-Zulassungsverfahren auf neue wissenschaftliche Basis gestellt werden, dass diese European Food Safety Authority endlich unabhängig arbeitet und nicht nur die Konzernberichte bewertet, sondern dass in Europa unabhängige Risikoforschung betrieben wird. Das haben wir durchgesetzt in den Verhandlungen mit der ÖVP, dass das ein Thema geworden ist. Sie haben das aufgegriffen im Umweltministerrat. Okay, das ist richtig. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Spät! Sehr spät!)
Es geht jetzt darum, Herr Bundesminister, dies auch öffentlich zu machen – und da sind wir beim Kernpunkt der Auseinandersetzung –, dieses Anliegen öffentlich zu machen, voranzutragen, zu einem europäischen Thema zu machen. Ich bin schon sehr