ein Verordnungsentwurf für ein Importverbot für
den Gentech-Raps GT 73 vor. Jedoch wurde bisher verabsäumt, auf den
Genmais MON 863 ein Importverbot zu verhängen. In diesem Konstrukt wird
erstmals das Bt Toxin cry3Bb1 für Resistenz gegen den Maiswurzelbohrer
verwendet. Eine Fütterungsstudie hat ergeben, dass bei Ratten, die 90 Tage
lang Mais der Sorte MON 863 zu fressen bekamen, Veränderungen im Blutbild
und an den Nieren zu erkennen gewesen sind.
Es ist zu befürchten, dass der EU-Zulassungsprozess
für gentechnisch veränderte Produkte aufgrund des WTO-Panels
beschleunigt wird. Und das, obwohl die damit verbundenen Risiken für
Mensch, Tier und Ökosystem keinesfalls ausreichend erforscht sind.
Eine europaweite Umfrage zur Biotechnologie hat die
Ablehnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln der
EU-BürgerInnen bestätigt. 69 Prozent der ÖsterreicherInnen
geben an, dass ihnen GVO im Essen und Trinken Sorge bereitet. Insbesondere
werden gentechnisch veränderte Nahrungsmittel als Bedrohung für
künftige Generationen angesehen, die der natürlichen Ordnung
widersprechen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung
werden ersucht, folgende Maßnahmen zu treffen bzw. sich auf EU-Ebene
für folgende Maßnahmen einzusetzen:
1. Die nationalen Gentechnik-Importverbote müssen
verteidigt und durch weitere unabhängige Gutachten abgesichert und
ausgeweitet (GT73, MON 863) werden.
2. Die EU muss die Möglichkeit der Schaffung von
gentechnikfreien Regionen rechtlich absichern. Dazu soll von der
österreichischen Ratspräsidentschaft auf der Gentechnik-Konferenz in
Wien im April 2006 ein Vorschlag vorgelegt werden.
3. Die Europäische Lebensmittelagentur (EFSA) muss
reformiert und eine fundierte, unabhängige GVO-Risikoforschung etabliert
werden.
4. Das Vorsorge-Prinzip muss im WTO-Abkommen verankert,
das WTO-Abkommen mit den multilateralen Umweltabkommen (wie z.B. die
Biodiversitäts-Konvention) in Einklang gebracht werden.
5. Der WTO-Bericht soll umgehend veröffentlicht, dem
Nationalrat vorgelegt, durch unabhängige WissenschafterInnen bewertet
und rechtzeitig eine Berufung gegen das zu erwartende WTO-Urteil vorbereitet
werden.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.06
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Pirklhuber, es ist schon eine eigenartige Argumentation, wenn Sie hier heraußen sagen, der Bundesminister wachelt mit einem Papier, nur weil so eine kleine NGO eine Anfrage gemacht hat.
Es ist erstens egal, ob die klein oder groß ist, sie vertritt etwas. Und wenn zweitens der Bundesminister sagt, die Kommission hat geantwortet, dann ist es wurscht, ob das ein Spanier ist. Wir haben inzwischen gehört, dass der Nachfolger auch schon darauf ge-