Wahlfreiheit, Kennzeichnung und Haftung, das sind die Fragen, die auch für die Bauern entsprechend zu lösen sind, denn schließlich und endlich ist auch die Kostenfrage mit all dem verbunden. Es darf nicht sein, dass letztendlich irgendwelche negativen Auswirkungen an unseren Bauern als biedere Produzenten sozusagen hängen bleiben. Es ist also wichtig, dass wir Regelungen finden, und zwar europaweit, damit wir gut in Richtung Zukunft arbeiten können.
Ich halte nichts davon, dass man als generelle Auflage die Gentechnikfreiheit ins ÖPUL integriert. Ich halte auch nichts davon, dass plötzlich nur mehr Biolandbau als Zielorientierung und als Voraussetzung für eine Förderung im ÖPUL gelten soll.
Zur Klarstellung: Ich bin selbst Biobauer – in Salzburg gibt es 40 Prozent Biobauern –, aber trotzdem bin ich dafür, dass es auch da die Wahlmöglichkeit geben soll.
Abschließend sei noch gesagt: Ziel dieser Regierung ist es, leistungsfähige bäuerliche Betriebe zu fördern, den Konsumenten Sicherheit zu geben und die Gentechnik betreffend praktikable Regelungen zu erwirken. In diesem Sinne darf ich Sie ersuchen, unserer Entschließung zuzustimmen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung: 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.26
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Kollege Eßl hat behauptet, die Zahl der grünen Bäuerinnen und Bauern liege unter dem Grenzwert.
Ich
berichtige tatsächlich: Die grünen Bäuerinnen und Bauern sind
sehr aktiv in ganz Österreich. Seit der letzten steirischen Kammerwahl
haben wir einen grünen Kammerrat in der Bezirksbauernkammer
Radkersburg. (Beifall bei den Grünen sowie demonstrativer Beifall
des Abg. Kainz.)
11.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Pirklhuber, dass das keine tatsächliche Berichtigung war, wissen Sie!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
11.27
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wird zwar sehr viel von Gentechnikfreiheit gesprochen, aber wir müssen leider feststellen, dass bisher fast überhaupt noch nichts umgesetzt oder realisiert wurde, jetzt abgesehen vom Biobereich.
Ich finde es schon ehrlicher, wenn man sagt, wie dies Kollege Sieber hier gemeint hat, dass Gentechnikfreiheit zu teuer – ich glaube, es zeugt von Ehrlichkeit, wenn man das hier so ausspricht – und den Bauern nicht zumutbar sei. Da braucht man nicht lange herumzureden, das ist in Wirklichkeit die Geisteshaltung der Österreichischen Volkspartei. Das ist allerdings schade.
Das wurde in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses wieder unter Beweis gestellt, wo unser Antrag auf Einführung der Gentechnikfreiheit für unsere Nationalparks abgelehnt beziehungsweise einfach weggefegt wurde. Ich finde das sehr schade, weil wir in Österreich, Gott sei Dank, wirklich große und sehr viele Naturschönhei-