Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 66

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, 2 Minuten; Sie kennen die Bestimmungen.

 


11.43.13

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Gaßner hat behauptet, dass der Chef des Wirtschaftsforschungs­institutes Karl Aiginger gesagt hätte, dass für die Bauern zu viel Geld zur Verfügung stehe. (Abg. Mag. Gaßner: Ich habe ihn zitiert! Das habe nicht ich gesagt!)

Richtig ist: Gusenbauer wollte den Bauern 50 Prozent wegnehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine tat­sächliche Berichtigung! – Abg. Gaál: Das ist ja unerhört! Ein Missbrauch! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Aber wir Bauern machen, was wir wollen, gell?)

11.43


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, auch das war keine tatsäch­liche Berichtigung! Sie wissen das. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1303 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 173.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Sicherstellung der Gentechnikfreiheit österreichischer Nationalparks.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, dieser Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gentechnikfreiheit der österreichischen Landwirtschaft und Le­bensmittelerzeugung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, dieser Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1304 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit auch angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1305 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

 


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