dass wir konkrete Maßnahmen auch konkret umsetzen können. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche denn?)
Ich finde es schon sehr komisch von Ihnen, dass Sie gerade
dieses vorliegende Gesetz blockiert haben, so lange blockiert haben. (Abg.
Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Bundesrat hat das
blockiert!) – Das sind aber auch Ihre Parteikollegen, die das
verhindert haben, die genau diese Möglichkeiten zur
Feinstaubbekämpfung verhindert haben, die mit dieser Gesetzesnovelle
vorliegen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auch Kärnten!)
Sie verhindern, dass gegen Ultrafeinstaub in Zukunft mehr Maßnahmen ergriffen werden können! Sie verhindern durch ihre Blockade, dass die Anzahl der Tage mit Grenzwertüberschreitungen begrenzt wird. Sie verhindern durch ihre Blockade, dass ein Verbot von Ausnahmen bei der Verbrennung biogener Materialien erlassen wird. Das hätte schon viel früher in Kraft treten können, hätten Ihre Parteikollegen das nicht im Bundesrat verhindert, und Sie haben es ja vorhin begrüßt, dass das Ganze verhindert worden ist.
Fordern Sie die Regierung nicht auf, Maßnahmen zu
ergreifen, wenn Sie sie dann im Nachhinein blockieren! Da verstehe ich Ihre
„Logik“ überhaupt nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg.
Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir versuchen, Blockaden zu
verhindern!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Feinstaub hat viele Verursacher, und es ist wichtig, dass man an verschiedenen Rädchen dreht und verschiedene Maßnahmen ergreift. Ich möchte schon auch folgenden Punkt noch in meinem Debattenbeitrag einbringen, auch wenn die Frau Kollegin Glawischnig das in ihren Aussendungen als zynisch bezeichnet. Es ist dennoch so, dass Zigarettenrauch einen massiven Einfluss auf die Feinstaubbildung hat und dass drei Zigaretten, hintereinander geraucht, mehr als das Achtfache an Feinstaub verursachen wie ein Auto, das eine halbe Stunde läuft, wenn es ein Dieselfahrzeug ist.
Also man muss mehrere Maßnahmen berücksichtigen, und eine ganz wichtige Maßnahme wurde von Experten im Bereich des Verkehrs aufgezeigt, nämlich dass man den Verkehrsfluss fördert. Genau auch das ist in dieser Gesetzesnovelle vorgesehen. Es sollen immissionsabhängige Messungen durchgeführt und der Verkehr durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen entsprechend gesteuert werden, wodurch ebenfalls Feinstaub verhindert werden kann. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Und was machen Sie? – Sie verhindern das (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gott sei Dank!), indem Sie dieses Gesetz monatelang, wochenlang blockieren.
Abschließend kann ich nur sagen: Im Gegensatz zu Ihnen, zu Rot und zu Grün, ist uns der Umweltschutz und die Gesundheit wirklich ein Anliegen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Für uns ist es ganz wichtig, dass dieses Gesetz heute beschlossen wird und so schnell wie möglich in Kraft treten kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie haben es noch nie gelesen!)
13.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.
13.01
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zur Frage Umweltrechtsanpassungsgesetz sind jetzt bei allen Debattenbeiträgen natürlich auch die Fragen Immissionsschutzgesetz-Luft und Fein-