Bericht des
Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-111 d.B.)
des Rechnungshofes betreffend Ruhestandsversetzungen bei den Österreichischen
Bundesbahnen (1288 d.B.)
10. Punkt
Bericht des
Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-126 d.B.)
des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/1 (1289 d.B.)
11. Punkt
Bericht des
Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-151 d.B.)
des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/6 (1290 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 9 bis 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Debattenredner zum Wort gelangt Herr Abgeordneter
Dr. Kräuter. (Abg. Dr. Kräuter begibt sich zum
Rednerpult, beginnt jedoch nicht sogleich mit seinen Ausführungen, da
Staatssekretär Mag. Kukacka mit Abgeordneten spricht. –
Ruf bei der ÖVP: Geht schon, Kollege Kräuter! –
Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
14.10
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Staatssekretär, darf ich Sie ersuchen, langsam den Platz einzunehmen? (Abg. Neudeck: Was soll das jetzt? – Anhaltende Zwischenrufe.)
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes!
Herr Klubobmann Molterer, ich glaube, das sollten Sie auch tun (Abg.
Mag. Molterer: Der Präsident sitzt dort oben!
Dort oben sitzt der Präsident!), denn jetzt komme ich dazu, zu
erläutern, wie es eigentlich bei den ÖBB ausschaut. Herr
Klubobmann Molterer, da sollten Sie nicht fluchtartig den Plenarsaal verlassen (Abg. Dr. Fekter: Sie überschätzen sich ziemlich!), denn ich
glaube, das ist etwas, was auch den Klubobmann der ÖVP etwas angehen
sollte. (Beifall bei der SPÖ.)
Wie schaut es denn aus bei den Bundesbahnen? – Geschlossene Toiletten, Fahrscheinautomaten, bei denen sich kein Mensch auskennt, Tariferhöhungen (Abg. Grillitsch: Kräuter, bei dir ist es gescheiter, wenn man geht!), eine politische Führung, die sich verabschiedet hat, ein Finanzdesaster, ein Managementchaos. Und was passiert? – Gorbach auf vier Fotos (der Redner zeigt den entsprechenden Zeitungsteil), einmal sogar mit ÖBB-Mütze! Meine Damen und Herren! Das ist nichts anderes als eine Verhöhnung der Bevölkerung, ein Schlag ins Gesicht von ehrlichen, fleißigen, anständigen Eisenbahnern und ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Staatssekretär Kukacka, ich habe ein paar sehr gravierende Vorwürfe – wenn Sie jetzt langsam Ihre Aufmerksamkeit der Debatte widmen würden – an Sie zu richten, nämlich den Vorwurf des Rechtsbruchs. (Abg. Neudeck: Solange Sie ihm keinen Linksruck vorwerfen!) Was werden Sie als Eigentümervertreter dagegen unternehmen, dass im Zusammenhang mit dem Postenschacher glatter Rechtsbruch betrieben wird? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)