Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 125

Dann steht da weiter: „Österreich hat das stärkste Wachstum außerhalb der Euro­zone“. (Neuerlicher demonstrativer Beifall und Jawohl-Rufe bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

Sie klatschen Ihrem eigenen Unsinn zu. Das war der Beleg dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie sind offensichtlich jetzt noch nicht imstande, den Blödsinn, der da verzapft wird ... (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: He! He! – Abg. Dr. Rasinger: Das ist der Würde des Hauses nicht ent­sprechend!)

 

Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter! Wir beginnen jetzt eine Debatte über ein ernstes Thema. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Es ist Ihre Verantwortung, dass wir ernsthaft reden können und hier nicht eine aufgeheizte Debatte entsteht. Ich bitte Sie, den Ausdruck „Blödsinn“ zurückzuneh­men! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

 

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Darf ich weiterreden? Jetzt möchte ich mich schon erklären, Herr Präsident!

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich habe Sie gefragt, ob Sie den Ausdruck „Blödsinn“ zurücknehmen, da Sie sonst einen Ordnungsruf bekommen.

 

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Wir sind nicht in der Volksschule, Herr Präsident! Ich möchte mich erklären dazu, das Recht habe ich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte.

 

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich erkläre Ihnen, aber auch dem Parla­ment: Ich habe jetzt etwas vorgelesen, und nicht ich, sondern die Mehrheit der Regie­rungsparteien hat sich bemüßigt gefühlt, zu jedem der Punkte zu klatschen. Sie hat auch jenen Punkt als richtig beklatscht, der der größte Unsinn in diesem Inserat ist, nämlich: „Österreich hat das stärkste Wachstum außerhalb der Eurozone“. – Das ist nachweislich falsch, aber die Regierungsparteien haben geklatscht, und das habe nicht ich veranlasst. Sie sind schon selber schuld, wenn Sie zu jedem Unsinn, wenn Sie so wollen, klatschen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Da kann ich leider nichts dafür, Herr Präsident! (Abg. Wattaul: Sie reden so undeutlich!)

Ich glaube nicht, dass ich dadurch dazu beigetragen habe, indem ich daraus zitiert ha­be. (Abg. Mag. Molterer: Nein, es steht aber „Blödsinn“ nicht drin, das haben Sie gesagt! Am Vormittag hat es einen Ordnungsruf dafür gegeben!)

Es geht im Wesentlichen darum, dass hier falsche Informationen enthalten sind, die Sie beklatscht haben, und bei der Information, die nachweislich am falschesten war, weil Österreich eben nicht außerhalb der Eurozone liegt, haben Sie noch immer ge­klatscht. Sie sind offensichtlich bereit, zu allem und zu jedem Unsinn, der von Seiten der Bundesregierung in einem Inserat verbreitet wird, zu klatschen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Tut mir Leid, Herr Präsident, aber ich fühle mich außerstande, darauf eine andere Ant­wort zu geben.

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, ich habe nicht den Inhalt Ihrer Rede, ob falsch oder richtig, beurteilt, ich finde nur, dass das Wort „Blödsinn“ in diesem Zu­sammenhang der Würde des Hauses nicht entspricht. (Abg. Wattaul: Ja, das steht nicht drin!) Sie haben das jetzt auf „Unsinn“ korrigiert, und ich erteile Ihnen daher kei­nen Ordnungsruf. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Kogler: Es ist trotzdem ein aufgelegter Blödsinn!)