Parlamentarische Materialien

Wenn das 2012 der Fall sein soll, dann kann ich Ihnen nur sagen: Schauen Sie bitte heute auf das Drittel der Alleinerziehenden, die an der Armutsgrenze leben, und schauen Sie bitte auf jede dritte Familie mit mehr als drei Kindern und einem Alleinverdiener, die in Österreich armutsgefährdet sind! Wie stellen Sie sich das vor, dass innerhalb von sechs Jahren das eine zum anderen mutiert? – Darum geht es in Ihrer Kampagne!

Sie gehen her (die Rednerin hält die Kopie eines Inserates in die Höhe) und wollen den Leuten weismachen – unter dem Motto „Ich lasse mich nicht behindern“ –, dass es zum Beispiel für eine Frau im Rollstuhl und einen gehörlosen Arzt in sechs Jahren viele Möglichkeiten geben wird. – Super! Gleichzeitig erschien gestern in den „VN“ groß die Meldung: Integrationskinder abgelehnt. Die Entscheidung wurde mit Umbauarbeiten und Umstrukturierungen begründet.

Wissen Sie, was der Arzt machen kann? – Der kann seine Karriere vergessen! (Die Rednerin zerreißt die vorhin erwähnte Kopie des Inserates. – Abg. Mag. Molterer: Das hat schon einmal einer gemacht! Scheuch hat der geheißen, der das schon gemacht hat!) – Weil Sie heute nicht dafür sorgen, dass er die Ausbildung machen kann, die er machen möchte! Weil Sie den Schulbesuch von Kindern mit Behinderungen nach wie vor blockieren! Weil Sie nicht in der Lage sind, ein Gleichstellungsgesetz zu machen, das für Menschen mit Behinderung wirklich einen Anspruch ermöglicht! Genau das ist es, was wir daran so kritisieren! (Beifall bei den Grünen.)

Sie können die Verdienste dieser Regierung – da wird es, wenn man genau hinschaut, sicherlich das eine oder andere geben, Sie haben ja den wohlwollenden, liebevollen Blick für Ihre eigene Arbeit – ja von mir aus darstellen, aber Sie können nicht solche Bilder entwerfen, wenn Sie heute genau das Gegenteil tun und genau wissen, dass die Menschen, um die es da geht, das in sechs Jahren niemals erreichen würden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt müssen Sie vom Anschober ablenken, gell?)

Ich sage Ihnen auch den Preis dafür: 4,2 Millionen €! Wissen Sie, wie viel das ist? – Das ist so viel, wie die Sozialhilfe für 700 AlleinerzieherInnen mit deren Kindern ausmacht! (Abg. Dr. Brinek: Sozialhilfe ist aber Ländersache! Fangen wir gleich in Wien an!)

Von dem Geld, das diese eine Kampagne kostet, in der kein Informationsgehalt enthalten ist, bei der sich die Leute, die das sehen – jetzt darf man wieder manche Ausdrücke nicht verwenden –, durch den Kakao gezogen fühlen, könnten 700 AlleinerzieherInnen mit ihren Kindern leben. Können Sie sich das nicht vorstellen? Selber lebt jemand in Armut und muss im Fernsehen zuschauen, wie eine Familie mit fünf Kindern in Saus und Braus lebt und wie der gehörlose Kollege als Oberarzt in irgendeiner Klinik arbeitet?! – Nein, wirklich nicht! (Abg. Neudeck: Da haben wir die Grundlagen dafür geschaffen!)

Sie hätten die Aufgabe, sich solche Werbemaßnahmen anzuschauen und sie genauso zu kritisieren. Sie haben die Möglichkeit dazu, wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.15

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 146