Der Herr Bürgermeister hat darauf gar nicht geantwortet. Im Juni wurde eine Anfrage gestellt – und bis Oktober hat er sich nicht bemüßigt gefühlt, die Anfrage zu beantworten. (Abg. Broukal: Dann soll das auch ein Bundesminister beantworten!)
Sie, Herr Kollege, sind in der wirklich wunderbaren Lage,
dass so etwas in der Bundesregierung nicht passiert. Jede Anfrage, die Sie
an einen Bundesminister oder an den Herrn Bundeskanzler gestellt haben, hat
noch blitzartig beziehungsweise innerhalb der vorgegebenen Frist von zwei
Monaten wirklich eine Beantwortung gefunden. (Abg. Broukal: Aber
geh! – Abg. Öllinger: Da kommt dann ein
Vorleser ins Parlament!) Das ist der wesentliche oder qualitative
Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben uns heute schon darüber unterhalten, dass jede Fraktion in dem Moment, wo Sie in der Regierungsfunktion ist, Interesse daran hat, auch zu informieren. Das ist legitim. Das hat auch Herr Kollege Scheibner gesagt, und Sie sind alle dagesessen wie begossene Pudel und haben nichts weiter zu sagen gehabt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie was zum Antrag! – Abg. Mag. Molterer: Wir sagen was zum Anschober!)
Der wirkliche qualitative Unterschied ist, dass die
Bundesregierung bisher immer in der korrekten Zeit – und zwar
innerhalb von zwei Monaten – imstande war, Ihre Anfrage zu
beantworten, wohingegen das in Wien nicht so funktioniert.
In Wien können Sie auf dieses demokratiepolitische Verständnis leider nicht hoffen. (Abg. Mag. Molterer: Demokratie à la Wien! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Ostblock!) Ostblock und autoritär, so wie es in Wien halt passiert. 75 Jahre lang wurde die Gemeinde Wien von einem sozialdemokratischen Bürgermeister regiert, da kann es auch passieren, dass eine parlamentarische Anfrage einmal vergessen wird. – Das hat der Herr Bürgermeister ja auch noch süffisant gesagt. (Abg. Broukal: Wollen Sie wirklich behaupten, dass Wien Ostblock ist? Wollen Sie wirklich behaupten, dass Wien eine kommunistische Diktatur ist?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen dazu, dass Information wichtig ist, auch für Sie! Wir stehen dazu, wir wollen uns aber nicht doppelbödiger Informationen bedienen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
16.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Seine Wunschredezeit beträgt 6 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
16.21
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, Sie brauchen eine Großpackung „Tempo“-Taschentücher zum Trocknen Ihrer Krokodilstränen. Sie haben gestern verbindliche Richtlinien abgelehnt. (Abg. Neudeck: Die Richtlinie gibt es, und wir halten sie auch ein!) Daher ist Ihre heutige Kritik geradezu lächerlich, durchsichtig und unglaubwürdig! (Abg. Gaál: Es ist beschämend! – Gegenruf des Abg. Neudeck.) Seien Sie mir nicht bös’, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist eine Chuzpe der Sonderklasse – ich gehe davon aus, dass das durchgeht, Herr Präsident! –, was der Herr Bundeskanzler heute in der Fragestunde zu diesem Inserat gesagt hat. Er hat nämlich gesagt – und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen –, dass dieses Inserat den Richtlinien des Rechnungshofes entspricht. Aber er hat sich dann noch selbst übertroffen. Haben Sie heute Gelegenheit gehabt hat, das Mittagsjournal zu hören? Was sagt denn da der Herr Bundeskanzler zu Inseraten? – Er hat heute gesagt: Wir bringen relativ wenige Fotos von Politikern, sondern Sachinformationen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)