Zusammenfassend kann man sagen: Sie schalten nicht Inserate beziehungsweise betreiben nicht Informationsarbeit als Begleitung zu Ihrer Politik, sondern Ihre Kampagnen sind Ersatzhandlungen für die Politik, die Sie unterbleiben lassen. Die Arbeitsmarktsituation ist dramatisch, aber Sie schalten irgendwelche Inserate, statt Politik zu machen.
Im Sozialministerium beschränkt sich nicht einmal mehr auf Ersatzhandlungen für die Regierungspolitik, sondern auf Ersatzhandlungen für den Umgang mit Parteifinanzierung und Parteipropaganda – und das mit Steuergeldern! Das haben Sie zu verantworten!
Wir schlagen vor, dass Sie sich selbst und uns allen seriöse Spielregeln geben! Wir haben dazu einen Antrag gestellt, der auf Rechnungshof-Vorschläge zurückgeht. Und das, was ich auch mitnehme, ist, dass einige von Ihnen heute diese Rechnungshof-Vorschläge als faschingsmäßig abgetan haben.
Meine Damen und Herren, zurück auf den Boden der Politik der Regierung: Stimmen Sie diesem Antrag zu, anstatt sich in irgendwelche Ausreden oder gar aus dem Saal zu flüchten, wie jetzt ja ein paar Mal versucht wurde. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Seine Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
16.40
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Heute wird wieder ein bekanntes Sprichwort wahr, das da heißt: Der Standort bestimmt den Standpunkt! – Dass die Grünen so agieren, dafür bringe ich noch etwas Verständnis auf; ich komme dann noch dazu. Dass aber die SPÖ heute im Schlepptau der Grünen mitfährt, das ist schon grotesk. Man braucht ja nur ein bisschen zurückblättern in der Geschichte der Regierung Klima und so weiter; ich werde auch darauf noch eingehen.
Zu den Grünen, meine Damen und Herren. Frau Kollegin Weinzinger, Sie haben jetzt eine ganz eigenartige Verteidigungsstrategie, eine offensichtliche und durchschaubare an den Tag gelegt. Nachdem Ihnen nachgewiesen worden ist, dass Ihr Kollege Anschober in Oberösterreich dasselbe tut wie jeder andere Landesrat, wie jedes andere Regierungsmitglied, nämlich werben und dafür Geld, Steuergeld ausgeben, sind Sie auf einmal auf das Inhaltliche übergegangen. (Abg. Mag. Weinzinger: Zuhören, denken, sprechen!) Sie kreiden also nicht mehr die Kosten an, sondern Sie kritisieren die Art und Weise der Werbung. Das ist ja so offensichtlich, dass es nicht mehr offensichtlicher geht! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich spreche gar nicht dagegen, Frau Kollegin, jeder soll werben, und ich spreche auch dem Landesrat Anschober, der in Oberösterreich zusammen mit der ÖVP als Hauptkoalitionspartner eine gute Politik macht, das Recht, zu werben, nicht ab. Er hat zum Beispiel für Dieselpartikelfilter geworben. Ich habe mir sofort einen gekauft – damit Sie sehen, dass ich auch darauf anspreche, um glaubwürdig zu sein. Aber hier herzugehen und auf der einen Seite das zu kritisieren, was man auf der anderen Seite selbst tut, wenn man in Verantwortung ist, das ist nicht nur scheinheilig, das ist falsch, das ist auch ungerecht.
Wir kennen ja die Politik der Grünen, wir brauchen ja nur nach Deutschland zu schauen. Da waren sie auch zuerst für Frieden, gegen Atom und, und, und – dann waren sie an der Regierung und haben Sachpolitik machen müssen. Dasselbe würde Ihnen blühen, was ich nicht hoffe, wenn Sie einmal an die Regierung kämen! Da müssten Sie