Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 156

zurück, dagegen werden wir auftreten, und darüber werden wir auch die Bevölkerung informieren! Das können wir nicht zulassen.

Sie von der SPÖ haben ja einen ganz besonderen Fachmann bestellt, den Herrn Ka­lina, der die SPÖ, der den Herrn Gusenbauer vermarkten soll.

Ich ende wieder mit einem Vierzeiler, der genau diese Situation trefflich beschreiben soll:

Um in den Medien anzukommen,

hat Gusi Kalina genommen.

Da schoss er sich ein Eigentor –

jetzt kommt er nirgendwo mehr vor.

(Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen.)

16.45

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. 5 Minu­ten Wunschredezeit. – Bitte.

 

16.45.59

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion in den letzten Minuten ist, glaube ich, mit ein Grund, warum sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden (Abg. Prinz: Wegen Ihrer Poli­tik! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Beifall des Abg. Neu­deck), weil der Vorredner sich in einer Niveaulosigkeit mit einem Problem auseinander gesetzt hat, die nicht mehr zu übertreffen ist.

Halten wir einmal fest, meine sehr geehrten Damen und Herren, worum es geht: Es geht darum, dass wir im Bereich der Eigenwerbung, der persönlichen Eitelkeiten eini­ger Regierungsmitglieder eine noch nie da gewesene Verschwendung haben. (Abg. Ellmauer: Scheinheiligkeit der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das bitte in einer Zeit, in der den Menschen immer mehr abverlangt wird, das in einer Zeit, wo Sie eine Politik der Belastungen gemacht haben, und das in einer Zeit, wo wir das Geld für viele andere Dinge brauchen würden.

Halten wir gleichzeitig fest – keiner der Regierungsredner hat dazu etwas gesagt –, dass wir einen Rechnungshofbericht vorliegen haben, in dem massive Kritik an Ihrer Verschwendungspolitik in Sachen Eigenwerbung geübt wird, und dass der Rechnungs­hof Richtlinien vorschlägt, die dafür sorgen sollen, dass man in Zukunft verantwor­tungsbewusster mit dem Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzah­ler umgeht. (Abg. Amon: Die werden heute schon erfüllt! – Abg. Ellmauer: Noch scheinheiliger geht es nicht mehr!)

Darum geht es heute, und das sollten Sie ernst nehmen, wenn der Rechnungshof sagt, Sie sind nicht nur jene, die die höchste Arbeitslosigkeit in unserem Lande zu ver­antworten haben, sondern Sie sind auch die größten Verschwender der Steuergelder in unserem Land! Das sollten Sie ernst nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär Morak, ich war ja ganz kurz sehr froh, dass Sie hier sind, denn ich habe gehofft, dass Sie das sagen, was Sie noch vor einem Jahr gesagt haben. Vor einem Jahr hat der Rechnungshof nämlich auch schon diese Werbung kritisiert. Ich habe hier eine Presseaussendung, in der steht: Morak kündigt Richtlinien für Werbe­maßnahmen der Regierung an. Und in dieser Aussendung – sie ist bereits ein Jahr alt – steht weiters: Ein Durchbruch im Interesse des Steuerzahlers steht vor der Tür! – Zwölf Monate sind vergangen, nichts ist geschehen! Der Herr Präsident des Rech­nungshofes Moser hat sich damals bei Ihnen bedankt, Herr Morak, und hat gesagt: Moraks Vorstoß erfreut mich; ich halte ihn für zweckmäßig!