Es gibt nur einen Grund, warum Sie Angst vor einer Privatisierung haben müssen – nämlich dann, wenn Sie selbst privatisieren, Herr Kollege Matznetter, denn dann kommt es zu solchen Beispielen, wie es bei der BA-CA der Fall war.
Meine Damen und Herren! Auch wenn wir nicht primär wegen des Erlöses privatisieren, möchte ich schon auch eines sagen: Ich halte es für viel klüger, Geld in die Forschung zu investieren, als Geld als Staatsanteil in Unternehmen zu halten, denn wir wissen heute, dass die Arbeitsplätze der Zukunft dort sein werden, wo wir heute in die Forschung investieren.
Ich habe erst vor kurzem mit einem Vorstand eines großen multinationalen Unternehmens im Elektrobereich in Österreich gesprochen. Der hat mir gesagt, dass die Hälfte des heutigen Umsatzes mit Produkten erzielt wird, die vor zwei Jahren noch gar nicht auf dem Markt waren. (Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ja keine Neuigkeit!) Das heißt, ohne Forschung haben wir keine Zukunft. Wenn wir die Forschung fördern und wenn wir die Dividendengewährung auch für die Finanzierung der Forschungsanleihe verwenden, dann nur im Sinne einer Wachstums- und Beschäftigungsstrategie. Das ist die Zielsetzung dieser Regierung!
Herr Kollege Matznetter, machen Sie nicht den Fehler, den
Sie bei der Voest gemacht haben, indem Sie argumentierten: Die Russen kommen!
Das Unternehmen wird zerschlagen! Alles wird verscherbelt! Die
Arbeitsplätze gehen verloren! – Die Geschichte der Voest ist
heute eine Erfolgsstory, und wir sind stolz auf solche Unternehmen! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich erteile es ihm.
19.13
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich muss die Dinge noch einmal ein bisschen einordnen. Kollege Stummvoll, Sie haben hier zunächst moniert, dass es eigentlich nur um die unterjährige Möglichkeit der Dividendenausschüttung ginge, so als Mahnung in Richtung der Reihen der SPÖ, und sind dann wieder dort gelandet – es hat eigentlich nur noch der Zwischenruf „Konsum“ von dieser Seite (in Richtung ÖVP) gefehlt –, dass die Roten alles schlecht gemacht haben und die Schwarzen alles gut. Das kennen wir jetzt schon. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Wir können gerne auf diese Thematik eingehen, aber zunächst einmal zum eigentlichen Anlassfall.
Es ist nämlich in der Tat so – Sie wissen das ja selbst ganz genau –, dass die unterjährige Dividendenausschüttung genau aus dem Grunde gemacht wird, dass die Privatisierungserlöse respektive die Erlöse, die jetzt über den Börsengang hereinkommen, offensichtlich gleich weitergemelkt und ins Budget weitergereicht werden können.
Da kommen wir schon zum nächsten interessanten Punkt. Zwar war der Herr Staatssekretär im Ausschuss noch in der Lage, budgettechnisch zu erklären, dass die Mittel von der ÖIAG dann einnahmenseitig im Budget auftauchen – vermutlich wohl im Kapitel 52 –, aber wie dann diese Forschungsanleihe genau dotiert wird und wie das gemacht werden soll, das war schon nicht mehr so klar zu haben, eigentlich gar nicht. Vielleicht kann das heute nachgeholt werden, denn ich als Abgeordneter muss ja nicht von vornherein alles wissen.
Ich habe nur den Eindruck, dass das, was hier immer als „Forschungsanleihe“ – das sage ich jetzt unter Anführungszeichen – läuft, eine Anleihe im üblichen Sinn nicht sein kann. Das muss sozusagen ein Werbetitel sein, um eben darzustellen, wie man halt Forschungsfinanzierung oder -förderung betreiben will. Wie dem auch sei, das eine hat