Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 114

haben wir vor allem auch beim passiven Kontrollerwerb vorgesehen, sodass wir auch hier für eine Rechtssicherheit sorgen.

Ich glaube, dass dieses Gesetz, so wie es nunmehr vorliegt, sicherlich sehr viel zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich beitragen wird. Und vor allem glaube ich auch, dass wir als Wirtschaftsstandort Österreich bei der europäischen Konkurrenz, vor allem was den Börsen- und Aktienmarkt anbelangt, sicherlich einen sehr guten Platz einnehmen werden.

Wichtig war uns natürlich auch – denn uns allen liegen natürlich auch die Klein­aktionäre am Herzen –, dass wir nunmehr den Preisabschlag von 50 Prozent für Kleinaktionäre beim Übernahmeangebot gestrichen haben. Das ist wichtig, weil wir damit nunmehr, wie es Herr Abgeordneter Ikrath, glaube ich, ausgeführt hat – oder war es Frau Abgeordnete Partik-Pablé?; sie haben beide in diese Richtung argumentiert, was ich sehr richtig finde –, den Kleinaktionären zeigen, dass sie für uns gleich viel wert sind wie die Großaktionäre.

Hinsichtlich der Hauptverhandlungspräsenz liegt es natürlich auch an den Vertretern der Kleinaktionäre, hier für größere HV-Präsenzen zu sorgen. Es kann aber nicht Aufgabe des Gesetzgebers oder des Staates sein, in die Wirtschaft dauernd irgendwie reglementierend einzugreifen. Mir ist es wichtig, dass wir Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen, aber innerhalb dieser Rahmenbedingungen muss sich die Wirtschaft frei entwickeln können.

In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerk­samkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.59

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Ich erteile es ihm.

 

13.59.28

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen der Frau Bundes­ministerin ist es klar geworden, dass wir im Bereich Übernahmerecht eine ganz andere Einschätzung, eine ganz andere Position vertreten.

Ich möchte noch einmal auf Kollegen Ikrath eingehen. Kollege Ikrath hat Äpfel mit Birnen verglichen – Kollegin Stoisits hat es erwähnt. Ich bleibe auch dabei, Kollege Ikrath, das war ein absolut untauglicher Vergleich. Es gibt absolut unterschiedliche Strukturen im europäischen Börsenbereich. Österreich kann nicht mit dem Börseplatz in London oder in Paris verglichen werden.

Die Frage, die man sich hier stellen muss, ist eine ganz andere, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP und vom BZÖ! Wem dient diese Regelung? – Diese Regelung dient einigen Großaktionären und dem Großkapital, aber keinesfalls den Kleinanlegern, und das ist ein wesentlicher Grund, warum wir diese Vorlage ablehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Ikrath hat gemeint, die Rechts­sicherheit und Investitionssicherheit werden verbessert. (Abg. Mag. Ikrath: Wie hat das beim ÖGB in der BAWAG ausgesehen?) Sie fragen, wie das in der BAWAG war? – Wie war das mit dem Herrn Finanzminister, der im Rahmen der Finanzmarktaufsicht seit fünf Jahren über die Karibikgeschäfte Bescheid wusste? Warum hat der Finanz­minister in diesem Bereich nicht eingegriffen? – Das Verschulden, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt im Bereich des Finanzministeriums. Lassen Sie mich das hier mit aller Deutlichkeit einmal feststellen! (Beifall bei der SPÖ. – Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)