Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Daher nehmen wir zur Kenntnis: Es hat die dritte Sicherung auch versagt. – Verantwortung: Karl-Heinz Grasser und die ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
16.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Herr
Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte. (Oh-Rufe
bei der SPÖ.)
16.27
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Da Herr Abgeordneter Matznetter die Vor-Ort-Prüfung angesprochen hat, möchte ich den tatsächlichen Berichtswortlaut wiedergeben.
Die Vor-Ort-Prüfung durch die Oesterreichische Nationalbank hat vom 14. Dezember 2000 bis 12. Februar 2001 stattgefunden. Der Prüfungsauftrag durch den Finanzminister wurde am 1. Dezember 2000 erteilt. Dazu hält die Nationalbank Folgendes fest:
Die Zeichnung von Anleihen in der Höhe von 350 Millionen € in verschiedenen Offshore-Gesellschaften erscheint durch Risikogleichläufe problematisch. Würde man diese Veranlagungen zusammenrechnen, wäre die Großveranlagungsgrenze von 25 Prozent der anrechenbaren Eigenmittel verletzt. Da die Veranlagung auf Grund schwacher Performance im Dezember 2000 bereits wieder rückgeführt wurde, erfolgte keine Detailprüfung.
Die BAWAG-Gruppe steht in keiner laufenden Geschäftsbeziehung zu Dr. Wolfgang Flöttl oder einer seiner Firmen.
Und jetzt kommt es: Beweis für diese Ausführung war eine schriftliche Erklärung der BAWAG vom 16. Jänner 2001.
Herr Professor Van der Bellen, Sie haben sich erst vor kurzem über das Wort „Lüge“ Beschwert. Wie bezeichnen Sie das? Was ist das? (Abg. Dr. Van der Bellen: Eine Lüge!) – Danke. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)
16.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.29
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär Finz hat behauptet, dass die Erklärung Herrn Dr. Flöttl und seine Firmen umfasst hat. – Tatsächlich bezog sich diese Erklärung auf Dr. Wolfgang Flöttl oder eine seiner Firmen. Diese Auskunftsfragenbeantwortung wird zu überprüfen sein.
Es ist unrichtig, dass es „die
Firmen des Flöttl“ sind, weil nämlich Investmentbanken nicht im
privaten Eigentum stehen. (Beifall bei
der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)
16.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in der Debatte weiter.
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Professor.
16.30
Abgeordneter Dr. Alexander Van der
Bellen (Grüne): Herr
Präsident! Herr Kollege Matznetter, Ihre Gegenangriffe in Ehren, aber ... (Heiterkeit bei der ÖVP.)