Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 176.) (Abg. Gradwohl: Warum schaut ihr so groß?)
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3751/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Inneres mit der Ordnungszahl 3751/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Parnigoni als Antragsteller, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
17.53
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist ja an und für sich unglaublich – das muss man feststellen –, welche Anschüttungen hier seitens der Regierungsfraktionen in den letzten zweieinhalb Stunden gekommen sind. (Abg. Prinz: Das sind nicht Anschüttungen! Das sind Tatsachen! – Abg. Dr. Fekter: Fakten!) Im Gegensatz zu diesen verbalen Attacken haben wir es schwarz auf weiß durch eine unter Wahrheitspflicht abgegebene Beantwortung der schriftlichen Anfrage 3849/J von mir an die Frau Bundesministerin, dass der ÖVP- und Gehrer-Günstling Direktor Seipel in der Öffentlichkeit bewusst und mehrfach die Unwahrheit gesagt hat, um seine hoch dotierte Funktion als Direktor des Kunsthistorischen Museums zu retten.
Meine Damen und Herren, das muss Konsequenzen haben!
Die Fakten sind: In der „Tiroler Tageszeitung“ – aber auch in anderen Zeitungen wurde das wiedergegeben – hat Seipel der Öffentlichkeit Folgendes mitgeteilt – ich zitiere –:
„Wenn sich die Polizei nicht auf diesen Deal mit dem Täter eingelassen hätte, hätte dieser vermutlich das Versteck der ,Saliera‘ nicht verraten.“
Was sagt die Innenministerin dazu? – Ich zitiere wörtlich:
„Nein, ein solcher ,Deal‘ wurde mit dem Verdächtigen nicht geschlossen.“ Und weiter heißt es: „Ein solcher ,Deal‘ ist rechtlich nicht zulässig. Je nach Umständen wäre der Tatbestand des Amtsmissbrauches erfüllt.“
Hohes Haus! Herr Seipel hat damit nicht nur die Unwahrheit gesagt, er hat auch den PolizistInnen, welche die durch seine Schlamperei gestohlene „Saliera“ für die Republik zurückgebracht haben, Amtsmissbrauch vorgeworfen. Das ist eine schändliche Vorgangsweise, die wir zutiefst verurteilen! (Beifall bei der SPÖ.)
In der „ZiB 2“ hat Seipel wiederholt wörtlich Folgendes behauptet – ich zitiere –:
Wir hatten kurz nach dem Tathergang versucht, mit der WEGA diesen Einbruch nachzustellen. Es war der WEGA nach eineinhalb Stunden nicht möglich, auf dem selben Weg hineinzukommen. – Zitatende.