Sie nicht, was mit den Exekutivbeamten geschieht. Das finde ich sehr bedauerlich, Frau Ministerin. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Prokop. – Bitte, Frau Ministerin.
18.12
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Hohes Haus! Ich möchte noch einmal ganz kurz die Fragebeantwortung erläutern. Es gab keine Rekonstruktion des Einbruchs selbst im Sinne des Besteigens des Gerüstes, sondern es erfolgten eine Expertise und eine Begutachtung durch Experten der WEGA. Da konnte festgestellt werden, wie die Täter eingestiegen sind und wie sie am schnellsten eindringen konnten. Das Erklettern des Gerüstes und das Eindringen wären laut Experten der WEGA binnen weniger Minuten möglich gewesen. Ich habe das auch in der Anfragebeantwortung so zum Ausdruck gebracht.
Wie bereits erwähnt, ist anzunehmen, dass die eineinhalb Stunden auf die Tatrekonstruktion bezogen waren. Genau das ist auch in einem Fernsehinterview gesagt worden.
Ich möchte aber auch noch einen Punkt anschneiden, denn es ist in dieser Debatte festgestellt worden, dass Österreich einen sehr schlechten Sicherheitszustand aufzuweisen hat. Tatsache ist, dass Österreich in allen Statistiken zu den sichersten Ländern dieser Welt gehört, und ich glaube, darauf können wir alle miteinander stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum Zweiten, wenn die Statistik angeschnitten wird: Diese Statistik in dieser Form gibt es erst seit 2000. Da kann man keine Vergleiche mit anderen Statistiken anführen, die händisch geführt wurden und nicht EDV-mäßig geführt wurden. Und es gibt seit dieser Zeit auch neue, breite Kriminalformen, die früher nicht in der Statistik aufgeschienen sind. Damit gab es auch eine weitaus höhere Fallanzahl, aber Sie sehen auch in den letzten Statistiken, dass die Aufklärungsrate deutlich nach oben steigt, und das ist der Arbeit unserer Exekutive zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur technischen Ausstattung, die so schlecht hier dargestellt wird, möchte ich nur eines feststellen: Wir sind mit Packs 4, mit der Ausstattung fertig; Packs 4 ist abgeschlossen. 15 000 Geräte wurden in den letzten wenigen Jahren angeschafft, eine gewaltige Zahl. Wir werden heuer noch alle Dienststellen mit Breitbandkommunikationsverbindungen ausstatten. Es gibt kaum eine Verwaltung, die das hat. Ich glaube, das ist ein Vorzeigemodell. Ich will nur noch die Uniformen, die Kraftfahrzeuge, die Immobilienoffensive nennen. Ganz besonders wichtig ist es, in den alten Bundespolizeidirektionen und -inspektionen in den Städten große Maßnahmen zu setzen. Hier ist historisch ein großer Aufholbedarf gegeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren und Hohes Haus! Ich nehme unsere Mitarbeiter selbstverständlich in jeder Form gegen alle ungerechtfertigten Angriffe in Schutz. Das ist in diesem Fall so geschehen, wir haben es klargestellt. Aber ich tue es auch in anderen Bereichen, wenn man ihnen zum Beispiel Fälschung der Statistik vorwirft. All das ist unkorrekt unseren großartigen Beamten gegenüber. Gerade in der letzten Zeit ist zur Verbesserung für unsere Mitarbeiter enorm viel geschehen. Wir haben seit 2000 um 1 000 Mitarbeiter mehr auf der Straße. Wir haben es geschafft, dass die Exekutive in die Schwerarbeiterpensionsregelung hineinkommt. Wir haben im Bereich der Nachtdienstzulage und der Wochenendzulage eine neue Zulage geschaffen. Wir haben die E 2b-Zulage realisiert. Also ich glaube, es ist nicht wenig geschehen. Und genau das verdienen sich unsere Exekutivbeamten, und ich bin froh,