Die vier Kernpunkte möchte ich kurz erwähnen: Die Hälfte des Kuratoriums soll zumindest aus Wissenschaftern bestehen, und das Kuratorium hat nicht weniger als insgesamt 14 Mitglieder zu umfassen, die auch international angesehen sein sollen.
Zweiter Punkt: Die Mitglieder des Kuratoriums dürfen keine anderen Funktionen bekleiden, die für einen Interessenkonflikt sorgen könnten.
Dritter Punkt: Das Kuratorium kann sich um Sponsoren erweitern, es muss dann aber sichergestellt werden, dass die gleiche Anzahl im Verhältnis zur Zahl der Wissenschafter gegeben ist, das heißt, das Kuratorium kann zusätzliche Wissenschafter aufnehmen.
Vierter Punkt: Das Kuratorium soll gleichzeitig auch für die Bestellung des Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin verantwortlich sein.
Ich bin froh darüber, dass dieser Kompromiss auch dazu geführt hat, dass die SPÖ zustimmt. Ich glaube auch, dass die Standortwahl keine schlechte ist, nicht um jetzt – um noch einmal auf die Ausführungen von Herrn Dr. Grünewald zu replizieren – ein Denkmal für den Landeshauptmann von Niederösterreich zu setzen, sondern vielmehr deshalb, weil er der Einzige war, der gesagt hat, ich mache ein ordentliches Angebot. Hätte das der Wiener Bürgermeister getan, wäre das Institut vielleicht jetzt in Wien, aber das war leider nicht der Fall. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dementsprechend bitte ich um Unterstützung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Antrag der Abgeordneten Brinek, Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen auch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung.
Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich diesen gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen; dem Stenographischen Protokoll wird er beigedruckt werden.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek,
Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und
Forschung über den Antrag 798/A der Beilagen zu den
Stenographischen Protokollen, XXII.GP, betreffend ein Bundesgesetz über das
Institute of Science and Technology – Austria (1358 d.B.)
Der Nationalrat wolle in
2. Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete
Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis
entfallen die §§ 12 und 15. § 13 erhält die Bezeichnung § 12,
§ 14 erhält die Bezeichnung § 13 und § 16 erhält die Bezeichnung
§ 14.
2. § 6 erhält folgende
Fassung:
㤠6. (1) Das Kuratorium hat
folgende Aufgaben:
1. Genehmigung des
Organisationsstatuts und der strategischen Ausrichtung auf Vorschlag der
Präsidentin oder des Präsidenten,