Parlamentarische Materialien

nannten Lagern Asylverfahren durchgeführt? Wie wird Rückführung organisiert? Dürfen Schutzbedürftige dann in die Europäische Union einreisen?

Das sind die Punkte, Frau Ministerin, die uns im Zusammenhang mit Harmonisierung von Asylpolitik und Migrationspolitik in Europa interessieren würden, aber ich habe heute leider jegliche Stellungnahme von Ihnen für solche Initiativen vermisst.

Jetzt komme ich zu jenem Punkt, meine Damen und Herren, bei dem es sozusagen völlig normal wäre, dass es innerhalb einer Ratspräsidentschaft Reaktionen dazu gibt: Es sind die täglichen Flüchtlingstragödien in Europa. Die täglichen! Es ertrinken täglich Menschen im Mittelmeer, weil Europa nicht nur hartherzig ist und die Menschen nicht einreisen lässt, sondern weil ihnen Hilfe verweigert wird.

Das ist tatsächlich Unterstützung, eine direkte Unterstützung, dass Menschen zu Tode kommen, weil ihnen Hilfe verweigert wird. Ich habe eigentlich im letzten Herbst, als große Hilflosigkeit auf Ebene der Europäischen Union herrschte, erwartet, dass Österreich Vorschläge macht und sagt: Das ist nicht nur eine menschliche Tragödie, sondern eine politische Herausforderung. Initiieren wir als österreichische Ratspräsidentschaft Fact-Finding-Missions direkt vor Ort! Schauen wir uns die Situation an! Schauen wir uns an, wie menschenwürdig Lager, die eingerichtet werden, ausgestattet sind! Ich würde mir für ein Land, das in gewisser Hinsicht das historisch-moralische Recht hat, auch in Vorlage zu treten, wünschen, dass wir das jetzt während der Ratspräsidentschaft tun. (Beifall bei den Grünen.)

Von anderen Ländern konnten wir es in der Vergangenheit nicht erwarten, haben es auch nicht erwartet und wurden diese Initiativen auch nicht gesetzt.

Ein Letztes, Frau Ministerin, weil Sie hier das Wertesystem, das sich im Strafverfahren widerspiegeln soll, so betont haben. Diesbezüglich habe ich ganz konkrete Fragen an Sie.

Sie sind jetzt seit drei Monaten Ratsvorsitzende. Die Frage ist: Was haben Sie konkret in jenen Punkten, die fehlen, um diese gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen, von der Sie gesprochen haben, weiterzuführen, nämlich bei den Mindestnormen für gerichtliche Verfahren getan? – Das würde mich interessieren, weil das ist ja das Missing Link.

Das klingt so super, wenn man sagt: Ah, Strafvollzug in den Heimatländern! – Das wird es so lange nicht geben, Frau Ministerin, solange es nicht diese Mindestnormen für gerichtliche Verfahren, die in allen EU-Staaten garantiert sind, gibt.

Und Österreich blockiert hier, denn Österreich war ja ein Land, das die Zustimmung in einzelnen Punkten verweigert hat. Das möchte ich hier wirklich feststellen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass Österreich so unheimlich viel weiterbringt. Noch ist nichts weitergegangen, Frau Ministerin!

Das sind die Punkte, die JustizpolitikerInnen in Österreich tatsächlich interessieren, denn das wäre dann ein Ergebnis, das man nach der Ratspräsidentschaft auch tatsächlich vorweisen könnte. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Frau Ministerin, noch haben Sie drei Monate Zeit. Ich hoffe, Sie nutzen sie! (Beifall bei den Grünen.)

10.56

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 144. Sitzung / Seite 17