Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Dr. h.c. Schieder, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die parlamentarische Entwicklung in Angelegenheiten der europäischen Integration.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, dieser Entschließungsantrag ist somit angenommen. (E 178.)
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1315 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden (1394 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1314 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006 – SVÄG 2006) (1360 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 2 wurde verzichtet.
Herr Berichterstatter Abgeordneter Walch, mir ist angekündigt worden, es gibt eine Druckfehlerberichtigung. – Ist das richtig? (Abg. Walch schüttelt den Kopf.) Wenn ja, müsste eine Berichterstattung vorgenommen werden. Wenn das nicht der Fall ist, gibt es auch zu diesem Punkt keine mündliche Berichterstattung. – Also das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.40
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Hinter dem Titel „Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006“ versteckt sich ein weiterer Versuch, den Menschen vorzutäuschen, die sozialpolitischen Maßnahmen der schwarz-bunten Bundesregierung wären gar nicht so schlimm, wie die Menschen sie tagtäglich spüren und empfinden. (Abg. Mag. Tancsits: Sie sind hervorragend!) – Geboren wurde dazu das Wort „Schwerarbeiterpension“, „Schwerarbeitszeiten“ und dergleichen mehr.
Notwendig geworden ist diese Regelung durch die ungerechten und unfairen Pensionskürzungen, die diese Bundesregierung seit dem Jahr 2000 vollzogen hat. (Abg. Steibl: Das glauben S’ ja wohl selber nicht! Ist das der Rundumschlag?) Frau Kollegin Steibl! Würden Sie sich einmal mit der Situation der Menschen in Österreich aus-
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