Schauen Sie sich das an! Man braucht nur zu schauen, wie der Zustand der Straßen im Jahr 2000 war, bevor diese Regierung gekommen ist. (Abg. Öllinger: Furchtbar! Eine Geröllhalde!) Was war für ein Aufholbedarf vorhanden? Sie kommen nur her und wollen alles kritisieren. Sie wollen den Verkehrsminister jetzt auf einmal zu einem Bösen machen: Er ist dann der Raserminister, nur weil er Erfolg hat. Das ist für mich vollkommen unverständlich.
Von Kurt Eder weiß ich, dass er das natürlich auch macht. Es stehen Wahlen vor der Tür. Aber gerade mit Verkehrssicherheit sollte man wirklich viel sorgsamer umgehen und sollte nicht so wie Sie, Frau Moser, einfach nur irgendwelche Taferln herzeigen. Ihnen geht es nicht um die Sache, Ihnen geht es nur darum, dass Sie den Verkehrsminister schlechtmachen. (Abg. Faul: Kollege Wattaul! Entschuldigung!) – Du kannst dann auch reden, jetzt rede ich. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Faul: Hast du den Callboy gehört, damals?) – Der Callboy?! Weil Sie das anhören?
Ihnen geht es nicht um die Sache. Ihnen geht es darum, die Politik schlecht zu reden, die diese Regierung macht und – wie ich meine – sehr gut macht: mit der Mehrphasenausbildung, mit den ganzen Maßnahmen, die man jetzt schafft, wie Licht am Tag. Das geht alles in Richtung Mitwirkung der Lenker, Bewusstseinsbildung. Sie sagen: Etwas Neues darf nicht sein, denn das kommt von der Regierung und deshalb ist es schlecht. – So zu agieren, das ist für mich nicht richtig.
Sie sind die, die tatsächlich nur Parteipolitik machen wollen und nicht für die Verkehrssicherheit eintreten, sondern nur für die Wahlen. Die Sicherheit ist Ihnen nichts wert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.35
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich halte auch sehr viel davon, hier die Emotion aus der Debatte zu nehmen. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Bleib am Leben. Geh vom Gas.“ auf das Rednerpult. – Abg. Wittauer: Ist das die Kampagne vom Vizekanzler?)
Herr Kollege Wattaul! Mir sind in Ihrer Rede die Fakten abgegangen. Sie haben große Beschwörungen an das werte Publikum gerichtet, aber es haben die Fakten gefehlt. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
Faktum ist, dass Tempo 160 erstens Gift für die Verkehrssicherheit ist. Hohe Geschwindigkeit ist die häufigste Ursache für tödliche Unfälle. Tempo 160 ist Gift für die Klimaschutzziele und Gift für die AnrainerInnen und die lärmgeplagten Menschen, die in der Nähe der Autobahnen leben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Grünes Gift!) Feinstaubbelastung, Lärmbelastung, Gift für Anrainerinnen und Anrainer!
Und Tempo 160 ist Gift für jüngere Lenker. Ich darf zitieren: Temposünder sind Männer. Im Zuge der zahlreichen Raserstudien wurde erhoben, dass der typische Temposünder ein männlicher Vielfahrer mittleren Alters ist – darum regt sich wahrscheinlich Kollege Scheuch so auf –, der beruflich und finanziell gut situiert ist und über eine langjährige Fahrpraxis verfügt. – Er fährt offensichtlich schon lange 160 km/h in Kärnten. – Bei den tatsächlichen Unfallverursachern liegen dennoch die Jungen nach wie vor im traurigen Spitzenfeld. Mehr als ein Drittel der getöteten PKW-Lenker in Österreich ist zwischen 18 und 24 Jahre alt.
Vielleicht ist Ihnen das egal. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unglaublich!) Mein Sohn ist 24 Jahre. Ich möchte ihn nicht an einen Raser, der mit 160 über die Autobahn