(Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der
Grünen. – Abg. Dr. Cap: So schaut es aus! Jawohl!)
Gegen eine Kontrolle haben Sie sich ja mit Händen und Füßen gewehrt. Wir, Kollege Kogler und ich, sind sogar zum Präsidenten gepilgert und haben auf den Knien gefleht, ein paar Auskunftspersonen anhören zu dürfen, die wirklich etwas zu sagen haben. Ja sogar mit drei – mit nur drei – Auskunftspersonen hätten wir uns begnügt. Aber: keine Chance! Auf Wiederschauen, kommt überhaupt nicht in Frage!
Selbst die führenden Verfassungsrechtler unseres Landes, die
Herren Professoren Funk, Öhlinger und Mayer – nein, die brauchen wir
nicht, die brauchen wir nicht im Rechnungshofausschuss zu einer
demokratiepolitisch so sensiblen Frage wie der Veröffentlichung dieses Kaufvertrages
anzuhören! (Rufe bei der ÖVP: SPÖ-Sackgassenpartei!)
Aber der Bundeskanzler selbst fühlt sich nicht zuständig. Ich habe ihn ja in einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage gefragt – dabei geht es um das verfassungsrechtlich geschützte Interpellationsrecht –, ob es Eurofighter-Gegengeschäfte zugunsten des Stationierungslandes Steiermark gibt.
Was hat der Bundeskanzler geantwortet? – Gar nichts! Das sei kein Gegenstand der Vollziehung!
So wird hier vorgegangen?! Vor der Wahl wird gesagt, das alles
bezahlt eine Wirtschaftsplattform und später gibt es nicht einmal Antworten
betreffend die Gegengeschäfte? – Meine Damen und Herren von den
Regierungsparteien, das ist wirklich eine „tolle“ Leistung. Da sollten Sie sich
schämen! (Abg. Freund: Gegengeschäfte von 4 Milliarden!)
Was die Gegengeschäfte betrifft, so zitiere ich Ihnen gleich einen Salzburger Unternehmer, der sagt, dass das Ministerium Projekte so darstellt, als wären sie Gegengeschäfte. Das sei nicht korrekt und ein Betrug an der Bevölkerung. (Abg. Silhavy: So schaut’s aus!) So schaut also offensichtlich die „Wirtschaftskompetenz“ der ÖVP aus: Betrug an der Bevölkerung! Das ist Wirtschaftskompetenz?
Apropos Wirtschaftskompetenz: Wir sollten einmal eine
Exkursion machen, Herr Kollege Grillitsch. Fahren wir einmal auf den Semmering!
Schauen wir uns die Wirtschaftskompetenz der ÖVP im
Waltraud Klasnic-Stollen an – und fahren wir dann noch weiter auf den
A 1-Ring und besichtigen dort die Baustelle! (Präsident Dr. Khol
gibt das Glockenzeichen.)
Ihre Wirtschaftskompetenz ist eine Baustelle, der Eurofighter-Kauf ein Wahnsinn und die Wählerin und der Wähler werden Ihnen die Rechnung präsentieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
16.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16.27
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Herren Staatssekretäre! (Abg. Dr. Cap: Liebe Opposition!) Kollege Kräuter, an Ihrer Stelle würde ich das Wort „Sackgasse“ nicht so häufig in den Mund nehmen. Wahrscheinlich ist das etwas, was bei Ihnen in der SPÖ derzeit Assoziationen hervorruft.
Die Sicherheit ist der SPÖ kein Anliegen. Auch in der Rede des Kollegen Kräuter ist das Wort „Sicherheit“ kein einziges Mal vorgekommen.