diesen
Gesetzentwurf entwickelt? War es nicht Vizekanzler Haupt, Ihr Parteiobmann, der
das eingebracht hat? (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) War es nicht
Ihr Parteiobmann, der das eingebracht hat?! – Daher meine ich: Rühmen Sie
sich nicht, sondern suchen Sie den Dialog! (Der Redner stellt
eine Tafel mit der Überschrift „Dichtung und Wahrheit“ auf das Rednerpult. Die
Frage „Warum, glauben Sie, ist diese Frau über Nacht um zwei Jahre gealtert?“,
ist in Rot quer über den Text gedruckt.)
Sie, sehr geehrte Damen
und Herren von der ÖVP, haben uns, haben ÖGB-Experten, und zwar im Rahmen der
Diskussion über die Einführung der e-Card, vorgeworfen, „moderne Märchenerzähler“
zu sein, als sie ein Beispiel zitiert haben. – Seltsamerweise ist es so,
dass Ihre Antwort auf dieses eine Beispiel dazu führt, dass die hier erwähnte
35-jährige Frau sozusagen über Nacht auf einmal 37 Jahre alt war.
Solche Vergleiche,
meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, zeugen nicht gerade von
Seriosität, wenn es um anschauliche Beispiele gehen soll. (Beifall bei der
SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Auch heute wieder
wurde von Ihnen die Frage gestellt: Was sind denn die Vorschläge der Gewerkschaften? –
Dazu, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und Freiheitlichen: Wir haben bereits
im Memorandum 2000 der damals auch schwarz-blauen Bundesregierung unsere
Vorschläge unterbreitet, und wir haben zu diesem Zeitpunkt bereits
vorgeschlagen, dass wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen, um dabei die
bestmögliche Lösung herauszuholen.
Sehr geehrte Damen
und Herren von den Regierungsparteien, werfen Sie doch nicht uns dauernd vor,
wir würden verhindern, verzögern oder verwässern! – Wir wollen verhandeln,
wir wollen Verbesserungen – und vor allem auch eine entsprechende
Vereinheitlichung der Pensionssysteme! Nehmen Sie die Aufforderung der
Sozialpartner ernst! Betrachten Sie diese Ihre Vorlage als Ideenansatz –
und stellen Sie ihn zurück (Abg. Scheibner: Nehmen Sie den Vergleich
zurück! Stellen Sie Ihre Streiks zurück!), damit die Sozialpartner
gemeinsam mit allen hier im Hause vertretenen Parteien eine entsprechende und
akzeptable Lösung finden können!
Nehmen Sie die
Erklärungen der Sozialpartner, der Kirche sowie die des Herrn Bundespräsidenten,
die dieser heute dazu abgegeben hat, ernst! Suchen wir gemeinsam nach besseren
Lösungen – anstatt uns hier immer wieder Wortgefechte zu liefern, die in
der Sache selbst zu keinerlei Verbesserungen für die Menschen unseres Landes
führen! (Lang anhaltender, lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei
den Grünen. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Keine Antworten ...! –
Gegenrufe bei der SPÖ.)
12.06
Präsident
Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solche Debatte zu einer so heiklen Sache
kann sehr leicht schwierig und oft nur sehr schwer in vernünftigen Formen
gehalten werden. Ich stelle daher fest, dass jeder auch nur sprachliche
Vergleich eines – auch noch so umstrittenen! – Gesetzesprojektes mit
einem Überfall absolut unakzeptabel ist und von mir auf das Schärfste
zurückgewiesen wird! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
*****
Herr Abgeordneter
Molterer hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet, wobei dieses erst nach
Schluss eines Debattenbeitrages erteilt werden kann. – Bitte, Herr
Abgeordneter.
12.07
Abgeordneter
Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung):
Herr Präsident, ich danke Ihnen für diese Klarstellung, eine Klarstellung, die
Herr Präsident Verzetnitsch leider nicht vorgenommen hat. Ich
danke Ihnen, Herr Präsident Fischer, namens des Hauses dafür, dass Sie diese
Entgleisung zurechtgerückt haben. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
12.07