Es hat im
Regierungsübereinkommen einen Passus gegeben, wonach alle Gesetze auf ihre Auswirkungen
auf die Situation der Frauen überprüft werden. Bei diesem Gesetz ist das offensichtlich
nicht geschehen und vergessen worden. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Einige Zahlen
dazu: Die angebliche Entlastung betrifft Einkommen in der Höhe von
14 500 € brutto im Jahr. Diese werden steuerfrei gestellt; alle
höheren Einkommen werden noch leicht entlastet.
Wie hoch ist nun
das durchschnittliche Fraueneinkommen in Österreich brutto über ein
Jahr? – Es liegt darunter, nämlich bei 14 000 €. Das bedeutet,
dass Frauen durch diese angeblichen Entlastungsmaßnahmen im Durchschnitt überhaupt
nicht entlastet werden und viele Frauen natürlich noch viel weniger
verdienen als diese angebliche Entlastungsgrenze. Das bedeutet, dass diese
Reform überproportional Frauen benachteiligt – und das, obwohl es Ihr
erklärtes Ziel war, bei den Gesetzen in Zukunft solche Dinge einmal zu
überprüfen, damit das, was Sie hier anrichten, überhaupt ins Bewusstsein
gelangt. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Tatsächlich werden
die Frauen, die unterdurchschnittlich verdienen, zusätzlich belastet: durch die
höheren Selbstbehalte, durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und
durch die Steuererhöhung im Energiebereich. Das ist nicht gerecht!
Noch zwei Sätze
betreffend die Situation der jungen Menschen: Wenn Sie durch diese Pensionsreform
sehr viele Menschen mehr auf dem Arbeitsmarkt haben werden und versuchen, vor
allem die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu
halten, dann geht das nur zu Lasten des Zugangs von jüngeren Menschen zum Arbeitsmarkt.
Diese Maßnahmen erfolgen in Kombination mit dem Abbau von Stellen im
öffentlichen Dienst – minus 35 000 Stellen! –, mit dem
Abbau von Bildungsinvestitionen im universitären Bereich und im
Schulbereich. – Man kann gerne über Qualität und über Strukturmaßnahmen
diskutieren, aber Stundenkürzungen vorzunehmen und nicht im Bildungsbereich zu
investieren, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Schlusssatz, bitte!
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): ..., das bedeutet eine zusätzliche extreme
Ungleichbehandlung von jungen Leuten.
Dieses Budget ist
daher nicht zukunftssicher, sondern das Gegenteil davon! –
Danke. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
12.59
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche jetzt vereinbarungsgemäß die Sitzung für 15 Minuten.
Wir setzen um 13.15 Uhr fort. Erster Redner nach der Mittagspause wird der
Herr Bundesminister für Finanzen mit einer Redezeit von 5 Minuten sein;
den Vorsitz wird Herr Präsident Prinzhorn führen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Zu Wort gelangt
Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.
13.16
Bundesminister
für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr
geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!
Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler!
Herr Vizekanzler! Ich möchte versuchen, vier kurze Klarstellungen zu treffen,
was die Diskussion heute am Vormittag betrifft.