Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 68

drücken, und nicht bei jenen, die ohnehin schon länger arbeiten. Das ist auch klar, und das wird jetzt auch gemacht.

Eine Harmonisierung der Pensionssysteme wurde von der Pensionsreformkommission eben­falls ausgearbeitet.

Ich erinnere Sie an Folgendes: Im Jahre 1997, als die ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Kol­le­gin Silhavy, 1997 waren Sie auch schon hier, und damals wurde die Bezügeregelung ge­macht. Es gab seinerzeit einen Vier-Parteien-Antrag: von den Sozialdemokraten, der Öster­rei­chi­schen Volkspartei, den Grünen und dem Liberalen Forum. Die FPÖ hat seinerzeit eine An­gleichung an die Privatwirtschaft gefordert: Wenn jemand ASVG-versichert, GSVG-versichert oder Bauer oder Beamter ist, dann sollte er weiterhin so versichert sein. Ich meine, das hätte Sinn gemacht.

Heute, ein paar Jahre später, gibt es weiterhin das Zwei-Klassen-System: Es gibt Privilegierte und weniger Privilegierte. Es gibt unterschiedliche Beitragsleistungen in diesem Bereich – auch in den anderen Bereichen des Pensionssystems gibt es das –, es gibt ein unterschiedliches Zu­gangsalter, und es gibt unterschiedliche Pensionshöhen, und das muss beseitigt werden. Wir wollen das jetzt angehen, und das muss auch in Ihrem Interesse sein.

Wir sollten zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher daran arbeiten, denn daran wer­den wir alle gemessen. Wir sollten schleunigst Nägel mit Köpfen machen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), und diejenigen, die heute Doppelbezüge kassieren in diesem Bereich, sollten sich selbst an der Nase nehmen – auch wenn man in diesem Hause sitzt – und ein Vorbild sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.37

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.

13.38

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zuerst auf die immer wieder kommende Debatte darüber, was im Hinblick auf den Streik demokratisch ist und was nicht, eingehen und möchte gerne das Demokratieverständnis der Regierungsparteien ein bisschen näher unter die Lupe nehmen.

Ich gehe ein paar Jahre zurück, in die letzte Legislaturperiode, in der es Überlegungen des Lan­deshauptmanns Haider gab, eine strafrechtliche Verfolgung von Abgeordneten ins Auge zu fas­sen, die „Österreich vernadern“, wie er das genannt hat, und einen Minister Böhmdorfer, der das damals als „zumindest eine verfolgenswerte Idee“ gefunden hat. – Das war damals Ihr Ver­ständnis von Demokratie.

Gestern hat Herr Abgeordneter Kopf in Richtung Opposition gesagt: Lassen Sie uns arbeiten!, als ob die Opposition die Regierung behindern würde, als ob allein dadurch, dass die Oppo­si­tion da ist und sozusagen ihre Anmerkungen macht, die Regierung schon behindert würde. – Die Opposition behindert nicht die Regierung, sondern hat bei dem, was Sie vorhaben, hier eine sehr wesentliche Aufgabe! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Heute hieß es: „... Politik gehört ins Parlament, nicht auf die Straße.“ – Das ist auch eine sehr in­­teres­sante Sichtweise von Demokratie. Natürlich gehören Demokratie und parteipolitische Ent­schei­dungen ins Parlament und ist das Parlament der Ort, wo das ausgetragen wird, wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen und von der Regierung, aber davon ausgehen, dass die anderen Menschen kein Recht haben, politisch tätig zu sein, dann, glau­be ich, kann man an Ihrem Demokratieverständnis wirklich zweifeln. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wer sagt das?) – Das war ein wörtliches Zi­tat! Das hat heute Herr Minister Grasser gesagt – wörtlich: „... Politik gehört ins Parlament, nicht auf die Straße.“ – Sie können es nachprüfen. (Bundesminister Mag. Grasser: Ich habe die „FAZ“ zitiert!)