13.30
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir jetzt über diesen die Finanzierung supranationaler Aufgaben wie EU-Finanzierung oder Entwicklungshilfezusammenarbeit betreffenden Vier-Parteien-Antrag diskutieren und debattieren, so ist zu sagen: Dieser Antrag ist zweifellos Ausdruck einer sehr positiven Diskussionskultur im Finanzausschuss und auch Ergebnis des ehrlichen Bemühens, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Wir haben mehrere Gespräche informeller Art mit den Fraktionsführern des Finanzausschusses und mit den Experten der Entwicklungshilfezusammenarbeit geführt. Ich möchte mich als Obmann des Ausschusses dafür bedanken, dass wir diese Gesprächskultur zwischen den Fraktionsführern haben, die immer wieder dazu führt, dass wir bei allen gegensätzlichen Ausgangspositionen letztlich doch zu einvernehmlichen Lösungen kommen.
In der konkreten Sache wissen wir alle, wie schwierig das ist, welch weiten Weg wir noch vor uns haben. Im Entschließungsantrag steht sehr deutlich drinnen – egal ob das eine Devisentransaktionssteuer oder eine Kerosinsteuer ist –, dass drei Voraussetzungen gegeben sein müssen. Erstens: Es darf keine neue Belastung der Bürger eintreten. Zweitens: Es darf keine Verzerrung des Wettbewerbs eintreten. Drittens: Die EU-Staaten müssen gemeinsam diesen Weg beschreiten. Noch einmal: Das gemeinsame Vorgehen der EU-Staaten ist das eine, doch die Verzerrung des Wettbewerbs ist eigentlich global zu sehen, denn wir wollen ja nicht, dass etwa bei der Devisentransaktionssteuer eintritt, was ein Generaldirektor einer großen Bank gemeint hat: Na ja, wenn das die EU macht, dann lege ich einen Hebel um, und alle Finanztransaktionen laufen über Singapur! – Das kann es ja auch nicht sein!
Ich sage ganz offen und habe das auch im Finanzausschuss gesagt: Es wird ein weiter Weg auch deshalb, weil, wie ich im Europäischen Parlament – und ich habe erst vor zwei Wochen die ehrenvolle Aufgabe gehabt, in Brüssel bei der gemeinsamen Sitzung EU-Parlament und nationale Parlamente einen Arbeitskreis zur künftigen Finanzierung der EU zu leiten – leider feststellen musste, dort die überwiegende Mehrheitsmeinung war, nur ja keine neuen Steuerbemessungsgrundlagen zu erfinden, also egal, ob Devisentransaktionssteuer oder Kerosinabgabe, sondern eher bei bestehenden Steuern anzusetzen. Wenn wir hier wirklich weiterkommen wollen – und hier wiederhole ich meinen Appell, den ich auch im Finanzausschuss an alle Fraktionen gerichtet habe –, wer wirklich ehrlich bemüht ist, etwas weiterzubringen, der möge nicht sagen: Bitte, liebe Regierung tu was!, sondern der möge versuchen, seine eigenen Fraktionen im Europäischen Parlament auch dafür zu gewinnen. Dort sitzen Fraktionen, die durchaus mit den Fraktionen hier vergleichbar sind. Da gibt es eine sozialdemokratische Fraktion, eine grüne Fraktion, eine liberale Fraktion, eine uns nahe stehende Fraktion der Europäischen Volkspartei, und die müssen wir motivieren, denn sonst würden wir nur etwas beschließen, was für die Schublade bestimmt ist, und das wollen wir alle nicht. Wir wollen ja in der Tat, dass wir hier sowohl im Bereich Entwicklungshilfezusammenarbeit als auch EU-Eigenfinanzierung Fortschritte erzielen.
Ich denke, der Grundgedanke ist richtig. Wir alle wissen,
wie schwierig es ist, wir alle wissen, wir haben einen weiten Weg vor uns, aber
wir sind alle gefordert, das, was wir gemeinsam zusammengebracht haben, auch
auf europäischer Ebene zur Mehrheit zu bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der
Freiheitlichen – BZÖ.)
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