Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1357 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellung für freiwillige HelferInnen bei Katastrophen und Ausgleich für DienstgeberInnen von freiwilligen KatastrophenhelferInnen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den
Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit.
Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt. (Rufe von
Abgeordneten der SPÖ – in Richtung Vertreter des Feuerwehrverbandes auf
der Galerie –: Das müsst ihr euch merken! Schaut euch genau an, wer da
sitzen geblieben ist!)
Meine Damen und Herren! Bevor wir zum 4. Punkt der Tagesordnung kommen, möchte ich die Gelegenheit nützen, da wir jetzt über die Feuerwehren diskutiert haben, und Folgendes berichten: Die Medien haben uns gerade informiert, dass es in Stockerau einen Großbrand auf einer Mülldeponie gibt, bei dem 200 Feuerwehrleute im Einsatz sind. Wir wünschen ihnen allen, dass sie nach diesem Einsatz wieder gesund nach Hause zurückkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag
831/A (E) der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dr. Christoph
Matznetter, Josef Bucher, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Prüfung steuerlicher Maßnahmen zur Finanzierung supranationaler
Aufgaben wie Eigenfinanzierung der Europäischen Union und
Entwicklungszusammenarbeit (1476 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen sogleich in die Debatte ein.