Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1419 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich wiederum zunächst die Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die für den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig und daher mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das erfolgt einstimmig und daher mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 830/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Christoph Matznetter, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (1450 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nunmehr zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Eine mündliche Berichterstattung wurde nicht verlangt. – Ich bitte auch den Herrn Minister, nicht auf der Ministerbank zu telefonieren!
Die Debatte wird eröffnet von Frau Abgeordneter Sburny. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
17.58
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht bei diesem Punkt um die Änderung des Wirtschaftskammergesetzes. Ich sage bewusst „Änderung“ und nicht „Reform“, wie das die Regierungsfraktionen, aber auch die SPÖ gerne tun, denn aus unserer Sicht geht es dabei nicht um eine Reform, sondern in Wirklichkeit um eine völlig unzulängliche Antwort auf die Herausforderungen in einer völlig veränderten Wirtschaftswelt.
Wenn da zum Beispiel die Bäckerinnung mit der Konditorinnung zusammengelegt wird, dann ist das zwar in Ordnung, ist aber sicher nicht der Schlüssel für die Reform, die in der Wirtschaftskammer notwendig wäre und die diesen Namen auch verdienen würde. Die Wirtschaftskammer scheint, ähnlich wie der ÖGB, etwas reformresistent zu sein, was die Strukturen angeht. (Abg. Neudeck: Nein, nein! Also bitte! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Schauen Sie es sich einmal an: Herr Kollege Kopf hat im Ausschuss gesagt, die Wirtschaftsstrukturen würden mit dieser Reform abgebildet. – Ich kann Ihnen nur sagen, ich kann nur hoffen, dass dem nicht so ist, denn dann stünde es nämlich schlecht um die Wirtschaftsstrukturen in Österreich. Man muss sich das vorstellen: In der Wirtschaftskammer gibt es 1 300 Gremien mit 17 000 Funktionären und Funktionärinnen. (Abg. Neudeck: Die alle arbeiten ehrenamtlich und ohne Pensionsverträge!) Bei einer ganz klitzekleinen Reform reden Sie von einer Reform, in der die „Wirtschaftsstrukturen Österreichs abgebildet“ seien. – Ich denke nicht, dass das wirklich ein Vorbild für eine moderne Wirtschaft ist. Die Bürgergesellschaft ist bei Ihnen wohl für jedes Unterneh-