zess, der andauert – und insofern ist das, was mit der Änderung des Wirtschaftskammergesetzes jetzt eben passiert, ein weiterer Schritt, der notwendig und richtig ist.
Dem erweiterten Präsidium der Bundeskammer, der Wirtschaftskammer Österreich, wird die Aufgabe übertragen, konkrete Kriterien für die Errichtung von Fachverbänden und Fachgruppen zu formulieren. Es wird nicht mehr möglich sein, dass es innerhalb eines Fachverbandes mehr als eine Fachgruppe gibt. Der Haushaltsordnung der Kammer wird die Rechtsgrundlage für getrennte Rechnungskreise erteilt, und zwar für die einzelnen Berufszweige. Zudem enthält die vorgeschlagene Novelle zahlreiche Klarstellungen, Rechtsanpassungen und redaktionelle Verbesserungen. So sollen etwa – Kollege Kopf hat es erwähnt – die derzeit 128 Fachorganisationen auf eine Größenordnung von rund 80 reduziert werden.
Das heißt, es finden Strukturänderungen statt. Im Zusammenhang mit diesen erfolgten Strukturveränderungen wird man dann den entsprechenden Finanzbedarf feststellen und in der Folge dann auch eine – davon bin ich überzeugt – Finanzreform durchführen. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der ÖVP.)
18.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.22
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich möchte kurz daran erinnern, dass vor rund zehn Jahren Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammergesetzgebung komplett neu geschrieben wurden und dass es damals eigentlich eine gewaltige legistische Leistung und auch eine hervorragende Leistung der betroffenen Organisationsstrukturen und -kulturen gewesen ist, diese Gesetze wirklich neu zu schreiben.
Natürlich hat es auch schon damals diese Debatte gegeben über Inhalte, die heute realisiert werden, etwa die Reduzierung der Berufsgruppen und dergleichen, aber das zeigt eben, dass große traditionelle Organisationen mit ihren Strukturen, mit ihren Mitarbeitern, mit ihren Funktionären oft nur sehr langsam und mühevoll zu reformieren sind. Es ist natürlich einerseits das Glück, dass der Präsident und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch die Vizepräsidenten durchaus reformerische Kräfte sind, die da am Werk sind. Dass wir heute hier stehen und einen nächsten Reformschritt realisieren, ist unter anderem auch diesen Persönlichkeiten zu verdanken.
Ich glaube also, dass es ein guter Gesetzesschritt ist, den wir heute setzen, eine gute kleine Reform, und dass noch weitere folgen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kopf. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.24
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich muss mich jetzt noch einmal zu Wort melden, weil ich die Vorwürfe der Frau Kollegin Sburny so nicht im Raum stehen lassen kann.
Zum Ersten, was die Vorgangsweise bei den Verhandlungen anlangt, Frau Kollegin: Wir haben uns unmittelbar nach der Neukonstituierung nach der Wirtschaftskammerwahl 2005 mit allen Fraktionen darauf verständigt, dass der nächste Reformschritt in der Wirtschaftskammer eben der Straffung der Fachorganisationsstruktur gewidmet sein soll. Zugegeben, Ihre Fraktion hat damals schon den Wunsch vorgebracht, auch