der Straße auf die Schiene denken – was ist denn eigentlich mit dem Umweltschutz-Gedanken in einer Nationalpark-Region? –, dass Sie sich nicht an den Versorgungsauftrag halten, die Bedürfnisse der Bevölkerung sowie die Tatsache, dass sich eine bessere Verkehrsanbindung positiv auf den Tourismus, Wirtschafts- und Arbeitsmarkt in einer Region auswirkt, nicht berücksichtigen und dass Sie sich nicht mehr an die ArbeitnehmerInnen, Schüler, Pensionisten und an die Bedürfnisse einer Region erinnern.
Das, meine Damen und Herren, wird sich die Region, werden sich die Menschen nicht gefallen lassen! (Beifall bei der SPÖ.)
21.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr
Abgeordneter Gahr. – Bitte. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich
zum Rednerpult begebenden Abg. Gahr –: Hermann, gib ihr einmal die
richtigen Antworten!)
21.24
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der vorliegenden Gesetzesinitiative wird der Bund ermächtigt, Anteile an der Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft an die ÖBB Infrastruktur Bau AG und an die ÖBB Infrastruktur Betrieb AG zu veräußern.
Gerade aus Tiroler Sicht hat das Projekt Brenner-Basistunnel eine große Tragweite und Bedeutung: Es geht darum, dass wir unsere Bevölkerung entlasten müssen, dass wir Perspektiven für die Wirtschaft schaffen müssen und dass wir insgesamt den Standort Tirol sichern.
Fakt ist, dass der LKW-Transit steigt, dass wir Alternativen brauchen und diese Alternativen sicher einzig und allein in der Bahn liegen, dass wir aber, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, zuerst einfach die Infrastruktur schaffen müssen.
Die Unterinntaltrasse ist in Bau, es braucht nun also auch den nächsten Schritt, und dabei geht es um das Folgeprojekt Brenner-Basistunnel. Ich glaube, es ist wichtig, dass sich die Bahn für die Zukunft rüstet, wenn es darum geht, intelligente Verkehrslösungen zu erschließen, und dass man auch bei diesen Verkehrslösungen dabei ist.
Die Investition in den Brenner-Basistunnel ist für die Bevölkerung von großer Bedeutung: weniger Lärm, weniger Schadstoffe. Es geht darum, den Wirtschaftsstandort abzusichern und Arbeitsplätze im Land sicherzustellen, aber es geht auch darum, die ÖBB als Unternehmen für die Zukunft aufzustellen, damit auch die ÖBB mit partizipieren können, wenn es darum geht, den Eisenbahnverkehr in Österreich und in Europa neu zu organisieren und zu professionalisieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
21.26
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Wittauer, natürlich sollte der Herr Verkehrsminister zumindest ein- oder zweimal im Jahr im Ausschuss sein – das ist er sicher gewesen, aber öfter nicht! Und Herr Staatssekretär Kukacka sitzt eigentlich immer hier! Es ist ja fast schon pervers: Wir lieben ihn ja fast schon, weil er immer bei uns ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Nein, wirklich: Wir haben ihn schon gern – ja! (demonstrativer Beifall und Bravoruf bei der ÖVP) –, denn der Minister ist nie da. Ich meine, er wird ja auch bezahlt dafür; ich strapaziere das jetzt nicht.