Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / Seite 285

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

21.46.59

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gerade im Interesse der kleinen und mittleren Betriebe und vor allem der innovativen Unternehmen, für die wir heute schon ein KMU-Förderungsgesetz beschlossen haben, und für den Wirtschafts­standort Österreich ist die Patentsicherheit im Sinne von Rechtssicherheit unabding­bar, denn sie ist auch ein Garant für den heimischen Standort.

Innovation, Forschung und Entwicklung sind die Schlüssel zum Erfolg von morgen. Ös­terreich ist ein Top-Standort für Innovation. Die Unternehmen finanzieren bereits heute mehr als 40 Prozent der Forschungsausgaben, also um 10 Prozent mehr als der Staat. Vor allem der Anteil der heimischen produzierenden Klein- und Mittelbetriebe mit eige­nen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten ist mit 59 Prozent, gemessen am Ent­wicklungsbudget und am EU-Durchschnitt von 44 Prozent, relativ hoch. Damit gehören die KMU bei der Umsetzung von Forschung und Entwicklung in Europa zur absoluten Spitze.

Durch diese Anstrengungen haben sich Österreichs Regionen einen Spitzenplatz unter den Hightech-Standorten Europas erarbeitet. Im Jahr 2005 wurden beim Österreichi­schen Patentamt 3 484 Erfindungen angemeldet, 2 495 davon betrafen Patente. Damit blieb die Anzahl der eingereichten technischen Innovationen auf konstant hohem Ni­veau. Das ist ein eindeutiger Beweis für die Kreativität und für die Forschungsbereit­schaft der österreichischen Betriebe.

Wir sind auf dem richtigen Weg, auf einem innovativen Weg für Österreich als erfolgrei­cher Wirtschaftsstandort. (Beifall bei der ÖVP.)

21.48

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Ich erteile es ihr.

 

21.48.53

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Meine Damen und Herren! Es ist bereits ausgeführt worden: Es geht um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die der Durchsetzung von geistigem Eigentum im Bereich Patent-, Marken- und Musterschutz dient.

Basis ist das TRIPS-Abkommen, das immer wieder sehr heftig kritisiert worden ist, was ja auch von der Erstrednerin kurz angesprochen wurde. Es geht, wie gesagt, um die Durchsetzung des geistigen Eigentums. Dass das immer ein gewisses Problem ist, zeigt sich vor allem im kulturellen Bereich und weniger in dem Bereich, der hier be­handelt wird. Beim Patent- und Musterschutz sind durchaus Kräfte am Werk, die ihre Interessen durchsetzen können.

Wir sind der Auffassung, dass es sinnvoll ist, die Regelungen, welche die Richtlinie mit sich bringt, zu konkretisieren. Es geht vor allem um Auskunftspflichten und um eine ge­naue Regelung der Einstweiligen Verfügung. Das ist für uns durchaus sinnvoll, und wir werden daher zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

21.50

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. (Abg. Grillitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Wittauer –: Aber nicht lang!)