Ihre Regierung hat gesagt: Wir setzen uns für die 1 000 € ein! Sie können nicht die Verantwortung bei jemand anderem deponieren, das ist Ihr Regierungsprogramm. (Abg. Scheibner: Sollen wir die Löhne gesetzlich festlegen?) Und 670 € für 40 Stunden Arbeit sind eindeutig zu wenig! – Das spielt sich in Österreich ab. Da muss etwas geändert werden! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Da erwarten wir Initiativen von Seiten der Bundesregierung. Es wäre notwendig, da auf europäischer Ebene Perspektiven zu setzen, Initiativen für ein soziales Europa, Initiativen, die helfen, die Armut in Europa zu bekämpfen.
Was müssen wir feststellen? – Die Kommission hat zu den Armutsprogrammen, die auch Österreich angestrebt und unterzeichnet hat beziehungsweise für die die Frau Sozialministerin verantwortlich ist, im Jahr 2006 festgestellt: Nichts ist geschehen! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Bei der Arbeitslosigkeit ist – detto – auch nichts geschehen!
Wir erwarten uns Initiativen für ein soziales Europa und von Ihnen keine weitere Spirale im Wettbewerb der Länder, der Regionen und der Gemeinden untereinander. Zusammenwachsen soll Europa, nicht auseinander gehen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
9.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Abgabe einer einleitenden Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Haubner zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Frau Ministerin, bitte.
9.16
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Noch nie wurde während einer Ratspräsidentschaft so intensiv über die soziale Dimension Europas diskutiert (Abg. Mag. Weinzinger: Was?), und noch nie hat man sich so intensiv damit beschäftigt. Ein Grund dafür ist vielleicht auch, dass gerade in Österreich eine Politik der sozialen Verantwortung eine zentrale Aufgabe dieser Regierung ist.
Eine vor kurzem präsentierte Eurobarometer-Umfrage zur Zukunft Europas hat klar zum Ausdruck gebracht, dass die Bürgerinnen und Bürger ein stärkeres soziales Engagement der EU wünschen. Beschäftigung und die Sicherung sozialer Rechte sind vorrangige Anliegen aller Generationen, insbesondere der Jugend.
Sie wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass gerade im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik die Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung der Politik zuständig sind. Gerade deshalb, weil dies nationale Aufgaben sind, brauchen wir – bei aller Unterschiedlichkeit der nationalen Modelle – gemeinsame Werte, gemeinsame Ziele und Strategien auf europäischer Ebene, speziell, was den sozialen Zusammenhalt, die Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und auch zur Alters- und Gesundheitsvorsorge betrifft.
Aus diesen Werten, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein klarer Auftrag für alle Mitgliedstaaten abzuleiten: die Bekämpfung von Armut, die Förderung der sozialen Eingliederung und vor allem die nachhaltige Sicherung des Zugangs und die nachhaltige Finanzierbarkeit und Qualität des Pensions-, des Gesundheitssystems und der Pflegesysteme. Das sind auch die wesentlichen Schwerpunkte, mit denen sich Europa beschäftigen muss, denen wir gegenüberstehen und wo jedes Land seine Hausaufgaben zu machen hat.