und Österreicher gegenüber der EU zu begegnen und den Menschen zu zeigen: Wenn Europa ein soziales Gesicht hat, dann hat dieses Europa auch eine gemeinsame Chance. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
In Österreich haben wir gut damit begonnen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
9.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich rufe in Erinnerung, dass jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt, wobei kein Redner länger als 10 Minuten reden darf.
In der Debatte dürfen nur Entschließungsanträge gestellt werden.
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Sie hat eine Wunschredezeit von 6 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
9.28
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger
(Grüne): Herr Präsident!
Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Ministerin Haubner
hat gerade mit Ihrer Rede sehr eindrucksvoll demonstriert, woran das soziale
Europa krankt: Es gibt schöne Worte, meistens leer. Ich frage nur: Was heißt
es, wenn die Frau Minister sagt, man werde „Klarheit schaffen“? (Abg. Scheibner:
Sie haben natürlich die Weisheit gepachtet!)
Herr Klubobmann Scheibner vom BZÖ, hören Sie mir zumindest einmal zu, damit Sie wissen, was ich sage (Abg. Scheibner: Der erste Satz ist schon eine Anschuldigung!), bevor Sie sich darüber aufregen, was der Inhalt sein könnte! (Beifall bei den Grünen.)
Was heißt es zum Beispiel, wenn man im Fall von Pflege und Altenpflege Klarheit schaffen will, ob diese jetzt ausgenommen sind aus der Dienstleistungsrichtlinie oder nicht? Ich hätte mir erwartet, dass die österreichische Präsidentschaft sagt: Unser Ziel ist es eindeutig, sehr rasch den Pflegebereich herauszunehmen und vom Wettbewerb zu verschonen. Das zum Beispiel ist die Frau Ministerin nicht bereit zu tun.
Das sehen wir querdurch, nicht nur bei Frau Ministerin Haubner: Das soziale Europa wird in den Reden beschworen, dann dreht man sich um, geht zum Tagesgeschäft über, und dort gilt wieder: Wirtschaftspolitik im Interesse der großen Unternehmungen sticht die Sozialpolitik allemal. Das ist Ihre Politik, die Politik der Regierung und von ÖVP und BZÖ dazu. (Beifall bei den Grünen.)
Dieser Befund wird übrigens nicht nur von den Grünen gestellt, sondern auch von der EU selbst. Es gibt ein Arbeitsdokument der EU über soziale Integration in Europa, das am 23. März des heurigen Jahres veröffentlicht wurde. Darin heißt es zur Bewertung der nationalen Aktionspläne zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung: Obwohl die Berichte durchaus von Fortschritten in Teilbereichen sprachen, gibt es doch klare Indizien dafür, dass es keine Beweise oder wenig Beweise für konkrete Verbesserungen gibt. – So die Kommission. Das betrifft insbesondere auch Österreich. Das heißt, die Kommission selbst sagt, in den nationalen Aktionsplänen zur Bekämpfung von Armut gibt es wenig Fortschritte.
Es gibt nur das, was die Frau Ministerin als Botschaft, als Dialog, als Rede bezeichnet. Das hilft aber den vielen Millionen Menschen, die in der EU von Armut betroffen sind, herzlich wenig. Ich fordere Sie auf, endlich konkrete Maßnahmen anzugehen und nicht immer nur schön zu reden! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Lassen Sie mich die dringendsten zwei oder drei Problemfelder ansprechen, die wir dabei zu bewältigen haben. Das erste ist – das hat mein Kollege Karl Öllinger schon