Europa nicht erwartet, das ist nicht das, was die Menschen von Europa wollen! Das ist das, was den Menschen Angst macht und weshalb sie Europa kritisch gegenüberstehen, weshalb sie von Europa zum Teil frustriert sind und weshalb sie dem europäischen Gedanken nicht folgen können. Aber auch dazu ist wieder zu sagen: Die Sozialpolitik wird in den eigenen Nationalstaaten gemacht. Die Menschen wollen ja auch etwas spüren und empfinden, und wenn sie Angst spüren und Angst empfinden, weil die Politik, die gemacht wird, sie nicht in die Zukunft schauen lässt, wenn sie Befürchtungen haben, dann können sie natürlich in eine europäische Politik auch kein Vertrauen haben.
An dieser Stelle muss man Ihnen schon den Vorwurf machen, Sie haben nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern Sie haben die arbeitslosen Menschen in Österreich bekämpft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kürzungen im Leistungsbereich, Verschärfungen im Leistungssektor, das brauche ich Ihnen doch nicht alles aufzuzählen. Ich glaube, Sie haben nie mit Menschen zu tun, die arbeitslos sind, sonst könnten Sie nicht so reden, wie Sie hier heraußen reden, wie zum Beispiel Frau Abgeordnete Partik-Pablé gesprochen hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Forcierung von McJobs, Dienstleistungsscheck, Kombilohn und so weiter, das sind nicht die Antworten, die sich die Menschen erwarten. Die Menschen brauchen Jobs, von denen sie auch leben können – und sie verdienen sich auch Jobs, von denen sie leben können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich freue mich sehr, Kollege Neugebauer, dass du die
Wertschöpfungsabgabe angesprochen hast. Noch viel mehr habe ich mich darüber
gefreut, dass viele Damen und Herren Abgeordnete aus deinen eigenen Reihen dazu
geklatscht haben, leider nicht die Wirtschaftskämmerer. Ich hätte mir auch
gewünscht, dass Dr. Mitterlehner darauf Bezug nimmt, denn vielleicht
kommen wir doch endlich nach 20 Jahren drauf, dass es auch andere
vernünftigere Modelle gibt, mit Arbeit umzugehen, als nur die Arbeit zu
besteuern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
Frau Ministerin Haubner, ich weiß, Sie sind nicht zuständig, es tut mir Leid, dass Minister Bartenstein offensichtlich anderweitige Verpflichtungen hat und nicht hier im Hohen Haus bei dieser wesentlichen Debatte dabei sein kann, aber ein Thema, das man in Europa dringendst behandeln muss – wenn sogar die Wirtschaftskammer von sich aus initiativ wird, wie etwa mit der Aktion „Bau fair“ –, ist das Thema „Wege aus der Schwarzarbeit“. Auch diesbezüglich muss man dieser Bundesregierung sagen, dass sie leider versagt hat, was Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit und Fairness anlangt.
Europa wird vor allem in der Sozialpolitik nur so fair sein können, so fair die Mitgliedstaaten mit ihren Menschen umgehen, und da hat diese Bundesregierung leider versagt. Auch da ist es höchste Zeit für eine Trendwende! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
10.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Ans Rednerpult gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Walch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
10.16
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Silhavy, das glauben Sie aber selbst nicht, was Sie hier heraußen gerade gesagt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Wir befinden uns in Österreich und nicht in Deutschland, wo Ihre Kollegen an der Regierung waren!