Woher kommt das? Das kommt daher – da muss ich mich jetzt mit jenen noch auseinander setzen, die dauernd auf die nationalen Bestrebungen und Bemühungen verweisen, das ist ganz die gleiche Ecke –, dass dann so getan wird, als ob es bloß die so genannte nationale Hausaufgabe wäre, Arbeitsplätze zu schaffen, soziale Sicherheit et cetera. Völlig falsch! Hütet euch vor jenen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich muss es auch Ihnen sagen, denn manchmal habe ich wirklich das Gefühl, Sie glauben das schon.
Es ist völlig denkunmöglich, und das ist ja das Gute an der Europäischen Union, nämlich dass es sie gibt, man müsste ein transnationales Konzept erfinden, wenn es sie nicht gäbe, dass es eine Vereinigung gibt, die im globalisierten Wettbewerb durch Zusammenschlüsse gemeinsame Politiken machen kann.
Aber wenn die Europäische Zentralbank eine Hochzinspolitik anstrebt, und keiner kommt aus, und wenn die Arbeitsmarkt- und sonstigen Regulierungsfragen alle auf Deregulierung hinauslaufen, weil nämlich die nationalen Regierungen gar nicht mehr anders können, weil andere still und heimlich diesen Wettbewerb fördern und sich zu Hause hinstellen und sagen, alle sollen zu Hause brav tun, dann ist das nicht nur unredlich, sondern das führt genau in die Sackgasse, dass es keiner mehr versteht. (Beifall bei den Grünen.)
Also brauchen wir diese koordinierte europäische Wirtschaftspolitik mit den Zielen einer ökologischen und sozialen Mindestabsicherung. Dort müssen wir hin, und bei der Gelegenheit gibt es dann genug Arbeitsplätze. Da spielen der Staat, die Europäische Union, die Nationalstaaten auch eine Rolle. Es muss Schluss sein mit diesem Bashing auf die öffentliche Hand, auf das öffentliche Eigentum und auf die Möglichkeiten der öffentlichen Hand. Das haben Sie zu verantworten mit Ihrem neoliberalen Kampfkauderwelsch. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
10.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Riener. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.30
Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Kogler, die EU kann nur so gut sein wie ihre Mitgliedsstaaten. Das möchte ich Ihnen zu diesem Punkt sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Die EU hat sich verändert: Sie ist nicht nur größer geworden, sondern entwickelt sich von einer Wirtschaftsinteressengemeinschaft sehr wohl zu einer Solidaritätsgemeinschaft. Dabei ist es aber zu wenig, einfach nur zu schauen, was die anderen machen. Die Herausforderung dabei ist, dass die hohen sozialen Standards der Mitgliedsländer mit der Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen sind. Gerade während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft war es möglich, einige heikle Themen dazu anzusprechen und zu forcieren.
Was hat die EU vor? – Bei der heurigen Frühjahrstagung wurde vom Europäischen Rat im Bereich Beschäftigung und Soziales beschlossen, dass zum Beispiel die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung in ganz speziellen Bereichen als Ziel gesteckt wird, ebenso auch, dass jährlich 2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen (Abg. Öllinger: Jährlich!? – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Öllinger –: In der EU! Wir reden über Europa), dass Lebenszykluskonzepte ausgearbeitet werden sollen, was ich für sehr wesentlich halte, dass die Zahl der Schulabbrecher auf 10 Prozent reduziert werden soll (Abg. Öllinger: Mit der Gehrer-Politik! Nein, danke!) und dass die Vermittlungsdauer von Schulabgängern auf sechs Monate bis 2007 und auf vier Monate bis