auf meine Anfrage, warum denn diese Studie nicht veröffentlicht wird, sagte der Herr Bundesminister: Diese ist nur zu internen Zwecken gemacht worden!
Entschuldigen Sie bitte, wenn Sie aus öffentlichen Geldern
eine Studie in Auftrag geben, dann ist diese auch zu veröffentlichen. Und wenn
auch dem Herrn Bundesminister die Ergebnisse nicht passen, was mir völlig egal
ist, so gehört diese Studie doch auf den Tisch, weil man dann sehen kann,
welche Politik Sie gemacht haben. (Anhaltende
Zwischenrufe bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.)
Die Arbeitnehmer sind Ihnen schlicht und ergreifend nicht wichtig. Aber die Folgen davon werden Sie sicherlich im Herbst spüren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
10.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Der nächste Redner zum Thema „Initiativen für ein soziales Europa“ ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Seine Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
10.40
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es hätte mich doch gewundert, wäre man seitens der SPÖ einmal von diesem Stil, sich hier der Öffentlichkeit zu präsentieren, abgegangen.
Kollegin Csörgits sprach von „verfehlter Arbeitsmarktpolitik“ (Abg. Mag. Johann Moser: Unter anderem!) und vollzieht das, was vorher schon von roter Seite begonnen wurde: Sie wettert los, sie betreibt Schlechtmacherei und scheut sich natürlich, einen Vergleich anzustellen, wie Österreich international aufgestellt ist.
Frau Kollegin Csörgits, die Zeitrechnung beginnt nicht erst im Jahre 2000, als diese erfolgreiche Bundesregierung begonnen hat, im Sinne der Bürger und im Sinne eines sozialen Staates zu wirken, sondern die Zeitrechnung beginnt schon etwas früher – und Ihre 30 Jahre verfehlter Sozial- und Wirtschaftspolitik vergessen Sie immer! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, die Bürger wollen ein starkes soziales Engagement Europas. Sozial- und Beschäftigungspolitik liegen jedoch – und das ist der Grund, warum in der Diskussion immer wieder in den nationalstaatlichen Bereich abgeglitten wird – im Wesentlichen im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten. Die EU-Mitgliedstaaten trifft es, die erforderlichen Hausaufgaben zu machen. Wir haben in Österreich – und das kann ich mit Fug und Recht behaupten! – rechtzeitig damit begonnen, diese Hausaufgaben zu machen, wir haben die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt, wir haben entsprechende Initiativen gesetzt, sodass wir sagen können: Wir sind Gott sei Dank gut aufgestellt!
Ich verhehle nicht, dass natürlich immer wieder neue Herausforderungen auf uns zukommen. Wir müssen als EU-Mitgliedsland weiterhin daran arbeiten, Europa ein entsprechendes soziales Gesicht zu geben. Diese Aufgabe liegt auf der Hand, es gibt darstellbare Gründe dafür.
Man muss innerhalb der Europäischen Union die wirtschaftliche Integration im europäischen Binnenmarkt über die einzelnen Mitgliedstaaten vollziehen, und man muss auch die demographische Entwicklung und die externen Einflüsse, vor allem die Globalisierung, berücksichtigen.
Die Herausforderungen sind durch das Spannungsfeld gegeben, einerseits europaweit hohe soziale Standards zu bewahren, aufzubauen, auszubauen, dabei ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu erreichen, und andererseits die Wettbewerbsfähigkeit