geldern spekuliert hat und sie verspekuliert hat, jenes Gewerkschaftsbundes, meine Damen und Herren, wo sich die roten Gewerkschafter ganz offensichtlich Pensionsprivilegien zugeschanzt haben (Abg. Steibl: Das verdrängen sie!), jenes Gewerkschaftsbundes, meine Damen und Herren, wo die roten Verantwortungsträger die doppelten Abfertigungen kassiert haben. Und der Leitende Sekretär eben dieses Gewerkschaftsbundes stellt sich da heraus und redet über soziale Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Eine Frechheit! Eine bodenlose Frechheit!)
Ich sage Ihnen noch einmal: Soziale Verantwortung hat auch
und vor allem damit zu tun, mit dem anvertrauten Geld richtig umzugehen. Der
Gewerkschaftsbund und die roten Verantwortungsträger haben das nicht getan.
Ganz im Gegenteil: Sie haben in unverantwortlicher Weise mit den Mitteln der
Gewerkschaft Spekulation betrieben, haben Haftungen übernommen, und jetzt muss
der Steuerzahler dafür einspringen. Das ist die Wahrheit. Mit
sozialer Verantwortung hat das nichts zu tun! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen – BZÖ.)
11.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt
Herr Abgeordneter Dr. Cap. Gesamtrestredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
(Abg. Silhavy – in
Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg.
Mag. Molterer –: Unglaublich, diese Menschenverachtung!)
11.14
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Molterer, ich
spreche Ihnen einfach das Recht ab, hier über soziale Verantwortung zu
sprechen! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben die Rekordarbeitslosigkeit in diesem
Land zu verantworten! Sie haben diese katastrophale
Wirtschaftsbilanz zu verantworten! Sie haben zu verantworten,
dass Sie für Wirtschaftswachstum und für Beschäftigung nichts gemacht
haben! – Und Sie stellen sich hier her und spielen
anti-gewerkschaftliche Emotionen hoch!? Das ist ein Skandal, was Sie hier
vertreten haben! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Dann sagen Sie gleich, dass es Ihnen gar nicht um das geht,
was Sie angesprochen haben! Sagen Sie gleich, Sie wollen hier in Österreich
keine Sozialpartnerschaft mehr! Sagen Sie gleich, Sie wollen in Österreich
keine starken Gewerkschaften mehr! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und
den Freiheitlichen – BZÖ.)
Und ich sage Ihnen noch etwas: Mich wundert, dass Herr
Neugebauer mitapplaudiert hat da drinnen, der hier heraußen immer den
Gewerkschafter spielt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ihnen sind die Anliegen der österreichischen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Anliegen, so wie Ihnen in Wirklichkeit
auch die wirtschaftliche Entwicklung kein Anliegen war und wie Ihnen in
Wirklichkeit auch das Leben der kleineren und mittleren Unternehmer kein
Anliegen war. Sie vertreten nicht mehr Österreich! (Anhaltender
Beifall bei der SPÖ.)
11.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr
gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe
zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP sowie Freiheitlichen – BZÖ. –
Präsidentin Mag. Prammer gibt wiederholt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren, ich ersuche dringend um ausreichende Aufmerksamkeit!
Wir gelangen zu den Abstimmungen.