Und da verstehen wir uns mit Ihnen in keiner Weise. (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Murauer.) Sie wollen einen Staat, der Ihren
eigenen Machtgebrauchs-, zum Teil Machtmissbrauchsansprüchen unter
bestmöglicher Ausschaltung der Gerichte gerecht wird, damit Sie argumentieren
können: Wir wollen die Gerichte entlasten. Schaffen wir die Richter in
einzelnen Bereichen gleich ab. – Das wollen wir nicht. Wir wollen dort, wo
Private gleichwertig einander gegenüber stehen, durchaus auch, dass diese Konflikte
vor Zivilgerichten austragen können. Dort, wo aber in Rechte Dritter
eingegriffen wird – und das wird hier der Fall sein –, muss ein
Richter beteiligt sein. Das ist das Mindestmaß, das man in einem demokratischen
Rechtsstaat einhalten muss. (Abg. Rädler: BAWAG!)
Sehen Sie, Herr Kollege, ich habe gewusst, dass Ihr einfach strukturiertes Gemüt einfach nur BAWAG, BAWAG, BAWAG kennt. Ich sage Ihnen auch eines, auch dort sind Gerichte eingeschaltet, und gut ist es so, denn würden nur solche Plapperer wie Sie am Werk sein, würde die Wahrheit nie ans Tageslicht kommen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege, auch zu Ihrer Information, damit Sie einmal ein bisserl mehr Weitblick bekommen. Dort hinten ist es schwer, das gebe ich zu. (Abg. Dr. Jarolim: Christian, das war die richtige Antwort!) – Ich denke, es ist notwendig, dass es auch bei den Kollegen in den hinteren Reihen bei der ÖVP – bei uns dringt es ja in die hinteren Reihen durch, was ein Rechtsstaat so kann – einmal bekannt wird, Herr Kollege, dass das, was Sie von der ÖVP wollen, dazu führt – und das sage ich Ihnen als Anwalt, der durchaus kein Feind des eigenen Geldes ist –, dass sich, wie das schon in vielen anderen Bereichen passiert ist, eigene „Industrien“ – unter Anführungszeichen – entwickeln, die sich rein darauf spezialisiert haben, mit Ansprüchen, die richterlicher Überprüfung entzogen sind, wo sich von vornherein kein Richter einmischt, mit teuren Mahnschreiben Ansprüche geltend zu machen, von denen man nicht weiß, ob sie überhaupt bestehen, und damit einen Druck ausüben, von dem die deutsche Zeitung „Die Zeit“ sogar sagt: Im Zweifel für die Industrie. – Und wir sind im Zweifel für die Menschen. Das unterscheidet uns von Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Die Industrie sind keine Menschen?)
In einem Punkt möchte ich Ihnen – Kollege Amon, auch Ihnen – gerne sagen: Die Österreichische Volkspartei und die Freiheitlichen haben Urheberrechte in den letzten sechs Jahren erworben, die da wären: das Urheberrecht daran, die Staatsverschuldung auf dem Niveau des Jahres 1999 zu halten, obwohl sie inzwischen das staatliche Vermögen weitgehend verschleudert haben. Sie haben die Urheberschaft für Ankündigungs- und Seifenblasenpolitik. Sie haben die Urheberschaft für Postenschacher. Sie haben die Urheberschaft für Machtmissbrauch. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Sie haben die Urheberschaft, Kollege Donabauer, für die Aushöhlung des Rechtsstaates. Und mit dieser Urheberschaft wird Ihnen der Wähler keine Lizenz mehr geben bei der nächsten Wahl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ja ungeheuerlich! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür!)
13.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
13.54
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Mit der Wahlrede, noch dazu einer schlechten, vom Kollegen Puswald möchte ich mich gar nicht befassen (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ), noch dazu mit einer ganz geringen Publizitätswirkung, denn das Fernsehen ist schon abgeschaltet. Ich frage