einfach nicht gegeben sind, und aus diesem Grund unterstützen wir dieses Gesetz natürlich vollinhaltlich. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
14.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.
14.13
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek
(ÖVP): Herr Präsident! Frau
Bundesministerin! Hohes Haus!
Ich möchte nur richtig stellen, dass das einfache private Kopieren jederzeit
möglich ist. Das sei vor allem in Richtung des Kollegen Maier gesagt, des selbst ernannten Allzeit-Konsumentensprechers.
Mit der neuen Regelung ist nur das gewerbliche und das missbräuchliche Kopieren
verboten. Das ist wichtig, weil für uns der Schutz der Urheber wichtig und
entscheidend ist.
Ich möchte in diesem
Zusammenhang zu einer ähnlichen Schutzinitiative einladen. Immer mehr wird im
Rahmen von künstlerisch-wissenschaftlichen Arbeiten und wissenschaftlichen
Arbeiten kopiert, plagiiert, und unerlaubt werden Textprodukte, wissenschaftliche
und künstlerische Produktionen übernommen. Die Universitäten haben sich Hilfe
suchend an mich gewendet, ich vermute, auch an Sie, geschätzte Kolleginnen und
Kollegen der anderen Parteien, um das Kopieren, das unerlaubte Verwenden von
geistig-künstlerischen Produkten in Diplomarbeiten und Dissertationen zu
unterbinden, und zwar nicht nur über das Urheberrecht, sondern auch über das
Universitätsrecht beziehungsweise die Universitätsgesetze.
Die Universitäten,
auch die künstlerischen, versuchen jetzt in ihren Satzungen zu veranlassen,
dass etwa Diplomarbeiten soweit wie möglich nur mehr elektronisch abgegeben
werden können, um durch bestimmte Screenings solche kopierten, das heißt
raubkopierten, plagiierten Stellen herauszufinden. Das erschwert das wissenschaftliche
Arbeiten, das diskriminiert in Wirklichkeit alle Studierenden, auch die, die
guten Willens sind, die seriös arbeiten, die verlässlich arbeiten wollen.
Expertenschätzungen zufolge macht das schon 15 bis 30 Prozent der
wissenschaftlichen Arbeiten aus. Ich stelle mich schützend vor die ehrlichen
Studierenden. Ich stelle mich schützend vor die ehrlichen wissenschaftlichen
Arbeiterinnen und Arbeiter, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, die in
ihrer pädagogischen und wissenschaftlichen Betreuung eine wichtige Aufgabe sehen.
Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen ein, an einer Lösung zu arbeiten, auch wenn das in den nächsten Wochen nicht zu einem endgültigen Ergebnis führen wird. Bitte bekämpfen wir auch hier unlauteres Arbeiten, unlauteren wissenschaftlich-künstlerischen Wettbewerb und schützen wir die Urheber, die geistigen, die künstlerischen und alle anderen, und unterstützen wir nicht Missbrauch! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
14.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussbericht getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Urheberrechtsgesetznovelle 2006 samt Titel und Eingang in 1508 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.