Das Verabsäumen soll jetzt dazu führen, dass die Befristungen auf weitere drei Jahre verlängert werden. – Des Mieters Leid ist des Vermieters Freud’.
Sehr geehrte Damen und Herren! Verantwortungsvolle,
vorausschauende und sozial gerechte Wohnungspolitik schaut anders aus. Die
wahren Probleme im Wohnrechtsbereich bleiben völlig ungelöst. (Abg. Großruck:
Die Penthäuser haben wir herausgenommen aus dem Mietrecht! Die sind nicht mehr
drin!)
So haben Sie gegen exorbitant gestiegene Wohnkosten überhaupt nichts gemacht. Die Wohnungsmieten sind um 6,4 Prozent gestiegen, die Inflationsrate nur um 2,5 Prozent, allein in einem Jahr! Die Richtwertmieten sind seit 1994 um fast 25 Prozent gestiegen, nämlich von 3,66 € auf 4,57 € pro Quadratmeter. Dazu kommen die hohen Maklergebühren sowie die Kautionen. – Übrigens wurde das auch von Ihrer Fraktionskollegin Fuhrmann in zwei Aussendungen massiv kritisiert.
Für Sie stellt das überhaupt keinen Grund zum Handeln dar. Wir haben jedenfalls im Ausschuss Anträge eingebracht, die auch Lösungen aufzeigen, aber diese wurden mit Ihrer Mehrheit abgelehnt.
Mit dieser Gesetzesvorlage haben Sie bewiesen, dass Sie unfähig sind, ein ausgewogenes Mietrecht vorzulegen. Je früher die Wahlen kommen und Sie den Weg frei machen, umso besser für die Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte Ihnen noch eine Empfehlung mitgeben. (Rufe: Uhrzeit!) Es hat nämlich der OGH im Begutachtungsverfahren zu dieser Wohnrechtsnovelle festgestellt: Allerdings sollte nicht jeder Zuruf eines Fachschriftstellers oder eines Lobbyisten schon Anlass für eine Gesetzesänderung sein. Eine gewisse Zurückhaltung wäre angebracht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
17.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Großruck. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.05
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zwei Dinge fallen mir auf. Es ist eigenartig, dass nicht die Wohnbausprecherin Bures heute hier heraußen steht und Stellung nimmt, sondern die Frau Becher, und als Zweites fällt mir auf, dass beide dieselben Unwahrheiten verzapfen. Ich sage es so, wie es ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Deshalb mein Appell an alle, auch an die Medien und an die
Zuhörer: Bitte glauben Sie nicht, was Sie jetzt gehört haben! Was über die
Medien kommt, das ist falsch, das stimmt nicht. Das ist absolut falsch! (Abg.
Reheis: Sie werden schon wieder intervenieren! Sie sind es ja gewohnt,
zu intervenieren!)
Ich trete den Beweis an. Wir haben im Jahr 2002 ein Wohnungseigentumsgesetz beschlossen, das jetzt evaluiert worden ist. Es waren Ergänzungen und Korrekturen notwendig. Auf Grund der gemachten Erfahrungen war es notwendig, dort oder da kleine Änderungen vorzunehmen, um Ungerechtigkeiten für Mieter, aber auch – ich betone das – für Vermieter abzuschaffen, denn wir bekennen uns auch zum Eigentum in Österreich. Wenn jemand ein Objekt vermietet, ist es sein Eigentum, und er hat auch an diesem Objekt gewisse Eigentumsrechte. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! Im Vergleich zu dem, was Sie in Ihren Vorlagen fordern, wäre – so denke ich – das koreanische, das nordkoreanische oder das weißrussische Mietrecht geradezu liberal; das muss man auch einmal sagen. Das würde bedeuten: zurück in den tiefsten Sozialismus, in kommunistische Zeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)