Novellen 2003 und 2005 in Wirklichkeit ein riesiger Pfusch und ein riesiger Flop waren. Das müssen wir ganz ehrlich sagen. Die Kosten für die Kommunen und die Kosten für die Bürger sind nämlich explodiert – und jetzt müssen Sie die Notbremse ziehen.
Zu Recht haben sich die Länder und vor allen Dingen auch die Gemeinden und deren Interessenvertretungen zu Wort gemeldet und die Änderungen des bestehenden Wasserrechtsgesetzes gefordert.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, den Medien konnten wir in den letzten Wochen entnehmen, dass Sie, Herr Bundesminister, mit den NGOs und mit den Ländern große Übereinstimmung mit dieser Novelle erreichen konnten. Wenn wir uns aber heute diese Vorlage ein bissel genauer anschauen, dann muss ich Ihnen sagen, der große Wurf ist Ihnen mit dieser Novelle wirklich nicht gelungen.
Diese Novelle zum Wasserrechtsgesetz ist völlig unkonkret und kompliziert. Das war auch die Kritik, die, teilweise auch von den Regierungsfraktionen, im Ausschuss gekommen ist. Schwammiger geht es in Wirklichkeit nicht mehr, meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Wenn ich Sie fragen darf, Herr Bundesminister: Was sind zum Beispiel „Anlagen, die keine besondere Bedeutung haben“? Oder was versteht man unter Anlagen, die nicht „öffentliche Interessen in größerem Umfang berühren“? Oder was versteht man unter Anlagen, die nicht „fremden Rechten nachteilig sind“?
Also noch einmal: Unpräziser und unverständlicher geht es wohl nicht mehr, Herr Bundesminister, daher unsere massive Kritik. Es wundert mich auch überhaupt nicht, dass im Ausschuss nicht einmal die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen überzeugt werden konnten.
Etwas hat mich auch die Wortmeldung des Kollegen Auer heute hier verwundert. Lieber Jakob Auer, im Ausschuss hast du ganz fest auf den Tisch gehaut, das muss ich sagen, heute ist deine Kritik schon ein bissel abgeschwächt gewesen. Es hilft überhaupt nichts, wenn du deinen Bundesminister bittest und dabei fast auf den Boden fällst, er wird es trotzdem nicht tun.
Wichtiger wäre, dass ihr unseren Rückverweisungsantrag unterstützt, denn dann könnten wir wirklich ehrlich und fair diese Causa noch einmal so behandeln, dass sie alle verstehen und dass diese Novelle auch umsetzbar ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
18.30
Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, eines ist einmal ganz klar festzuhalten – der Herr Bundesminister hat es bereits selbst gesagt, und ich darf es noch einmal bekräftigen –: Österreich ist Wasserland Nummer eins in Europa! Wir haben die beste Qualität! Und wir haben die größten Vorkehrungen und Vorsichtsmaßnahmen dafür getroffen, damit es auch so bleibt. (Beifall bei der ÖVP.) Und die ÖVP wird sich an diesem Grundsatz auch weiterhin orientieren.
Ich darf ganz konkret auf einige Punkte dieser Novelle eingehen, die durchaus eine auch richtungweisende Novelle ist, und ich beginne allgemein auch bei der Verwaltungsvereinfachung: Hier geht es tatsächlich um mehr Effizienz, um eine Beschleunigung der Verfahren, um mehr Bürgernähe et cetera. Das heißt also, wir von der ÖVP setzen auch hier wieder den Maßstab. Wir können auf zig Reformen in dieser