Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie sollten nicht einfach hergehen und nur Kritik üben. Wir wissen, dass es heutzutage so auf dem Arbeitsmarkt ist, dass man, wenn Arbeit da ist, halt arbeiten muss. (Abg. Riepl: Rund um die Uhr arbeiten!) Aber in diesem Gesetzentwurf ist genau vorgeschrieben, welche Zeiten man einhalten muss, wie lange die Ruhezeiten dauern.
Was mir an diesem Entwurf besonders gefällt, ist, dass das Arbeitsinspektorat bei Übertretung feststellt, was passiert ist, und die Übertretung gilt als an jenem Ort begangen, an dem sie festgestellt wurde. Früher war es so – ich habe viele Kontakte mit dem Arbeitsinspektorat und weiß das daher –: Wenn eine Firma aus einem EU-Land hier arbeitete und ich eine Anzeige dort gemacht habe, dann bekam ich mein Lebtag nie etwas zurück. Aber wenn das am Tatort erfolgt, dann hat das Wirkung.
Daher würde ich dich ersuchen: Überleg dir das noch einmal! Stimm diesem Entwurf zu – im Interesse der Sozialpartner, denn es verhandeln ja die Kollektivvertragspartner. Deine Kolleginnen und Kollegen verhandeln ja wieder, ob das ausgeweitet wird oder nicht. Ich glaube, dass das in die richtige Richtung geht. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.04
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Kollege Walch hat uns gerade ein ziemlich trauriges Kapitel vorgeführt, nämlich die einfache Milchmädchenrechnung: Man soll doch eigentlich zufrieden sein, wenn man für 80 Stunden Arbeit mehr bezahlt bekommt als für 40 Stunden Arbeit. (Abg. Walch: Das habe ich nicht gesagt!) Das mag schon sein, aber da geht es nicht nur um das Geld, das der einzelne Arbeitnehmer erhalten soll, sondern es geht hier, Kollege Walch – falls das für dich vollkommen neu sein sollte; das kann ich mir sogar vorstellen –, auch um die Verkehrssicherheit. Es geht um die Verkehrssicherheit, die dann auf europäischen Straßen nicht mehr gewährleistet ist.
Lieber Kollege Walch, wenn du einmal die APA-Meldungen von einer Woche oder von zwei Wochen durchackerst, dann wirst du sehen, dass Unsicherheiten im Straßenverkehr durch LKWs häufig nicht nur durch das schlechte Rollmaterial verursacht werden, sondern auch durch übermüdete Lenker. Ganz klar, denn nach wie vor ist es im Transportbereich ganz wichtig, das man die Leute maximal fahren lässt. Das halten wir für falsch und für nicht angemessen, und zwar nicht nur für die Betroffenen, die Lenker und Lenkerinnen, sondern auch für diejenigen, die es erwischen kann, wenn ein LKW irgendwo hineinkracht, wenn ein übermüdeter Lenker in einem Tunnel – und das hatten wir in den letzten Jahren ein paar Mal – einen Unfall baut. Dann, lieber Kollege Walch, höre ich mir gerne deine Rede hier an, wenn du sagst: Ja, an das haben wir halt nicht gedacht, aber es ist trotzdem super, denn der hat ja ohnehin mehr bezahlt bekommen! Jetzt ist er halt hin und mit ihm noch einige andere auch! – Das kann es nicht sein!
Das, was uns vorliegt, Kollege Walch, ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie auf niedrigstem innerstaatlichen Niveau. Gerade in diesem Hohen Haus habe ich sehr oft gehört: Wir sind doch stolz darauf, dass wir wesentlich besser europäische Richtlinien umsetzen und einen höheren innerstaatlichen Regelungsbereich und -bedarf haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)
Ja, ich weiß, Kollege Mitterlehner will das nicht haben, dem sind die EU-Richtlinien vielleicht schon zu hoch. Dadurch sind wir in der Situation, dass die Nacht jetzt nur