lich dass das Finanzministerium in irgendeiner Form hier nichts getan hätte. Die Situation ist, dass von 1988 bis 1999 de facto nichts passiert ist. Wir haben einen Finanzstaatssekretär und einen Finanzminister, der im Februar 2000, im Monat seiner Angelobung zum Finanzminister, eine Anweisung gegeben hat, im eigenen Ressort die Finanzmarktaufsicht grundsätzlich neu zu strukturieren. Mir war bewusst, dass da große Defizite bestehen und dass man in eine ganz andere Dimension der Prüfung, der Kontrolle gehen muss. Wir haben die Prüfung ganz vehement aufgestockt und verstärkt.
Ich habe eine Prüfung der BAWAG P.S.K. beziehungsweise der BAWAG im Laufe des Jahres 2000 in Auftrag gegeben. Es hat Managementgespräche gegeben. Es hat einen kritischen Bericht der Notenbank gegeben – das ist richtig –, und es hat als Reaktion der Bank, die den kritischen Bericht ja bekommt, ein Schreiben gegeben, in dem die Bank gemeint hat, wir bedanken uns sehr für die kritischen Bemerkungen und das kritische Aufzeigen von Problembereichen durch die Oesterreichische Nationalbank, wir werden das alles besser machen. Es hat dann ein Schreiben der Oesterreichischen Nationalbank an das Finanzministerium gegeben, in dem es hieß, es gibt daher keine Problemfälle mehr, es ist aus unserer Sicht – das war unsere Interpretation – nichts mehr zu tun.
Es gab Expertenkommissionen zwischen der Oesterreichischer Nationalbank und dem Bundesministerium für Finanzen, in denen auch der Prüfer der BAWAG drinnen gesessen ist. Und in keiner dieser Expertenkommissionen hat er gesagt, da ist aus seiner Sicht noch etwas zu tun. Gleichzeitig mit dem kritischen Prüfbericht der Notenbank ist ein Bericht des Wirtschaftsprüfers der Bank gekommen, der in höchstem Maße gelobt hat, der gesagt hat, dass alles wunderbar, alles in Ordnung sei und dass man überhaupt nicht besorgt sein müsse.
Ich darf darauf hinweisen, dass ich selbst im Jahr 2005 nach der Refco-Kreditvergabe darum ersucht habe, diesbezüglich eine neuerliche Überprüfung vorzunehmen. Dazwischen hat es eine Reihe von Managementgesprächen und weiteren Prüfungshandlungen gegenüber der BAWAG P.S.K. gegeben, und jedes Mal hat das Management gegenüber der Aufsicht gelogen, verheimlicht, versteckt und verschleiert. Nicht einmal, sondern wiederholt, regelmäßig, systematisch!
Deswegen bitte ich einfach um Verständnis dafür, dass es sich hier in keiner Weise auch nur in irgendeiner Form um ein Versäumnis der Aufsicht handelt. Ich sage das durchaus auch für meine sozialdemokratischen Kollegen, denn es hat vom Jahr 1994 bis zum Jahr 1999, in denen ja wesentliche Verluste in der BAWAG entstanden sind, wenige bis gar keine Prüfungshandlungen gegeben, aber ich glaube, dass man in diesem Zeitraum auch nicht hätte aufdecken können, weil eben so systematisch verschleiernd und kriminell vorgegangen wurde. Daher ist das ein Kriminalfall, ist das die Verantwortung des Bankmanagements, des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Eigentümervertreters Fritz Verzetnitsch im Österreichischen Gewerkschaftsbund.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Finanzminister! Ganz im Gegensatz zu Ihren Ausführungen sagt der renommierte Wirtschaftsjournalist Peter Rabl: Hätte die Finanzmarktaufsicht funktioniert und hätten Sie den Bericht im Jahr 2001 ernst genommen, dann wäre ein Schaden von 1 Milliarde € zu verhindern gewesen.
Was sagen Sie dazu? (Abg. Rädler: Rabl?
Wirtschaftsjournalist?)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn ich jahrelang wie Sie neben dem Präsidenten Verzetnitsch gesessen