Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 55

damit Eltern ein Einkommen haben, mit dem sie auskommen und die Zukunft und die Chancen ihrer Kinder sichern können.

Bester Jugendschutz sind Bildung und Ausbildung, die den Kindern Chancen geben und eröffnen und nicht nehmen. Bester Jugendschutz ist – Herr Kollege Öllinger hat das vorhin angesprochen –, unsere Jugendlichen und Kinder auch und vor allem in den Schulen vor Werbemaßnahmen zu schützen, die nicht im Sinne des Jugendschut­zes und auch nicht im Sinne des Konsumentenschutzes sind. Kollege Öllinger hat es angesprochen, nämlich die mittlerweile grassierende grenzenlose Werbung von Ban­ken für Kredite für jugendliche Bankomatkarten- und Kreditkartenbenutzer. – Ich den­ke, das sollten wir umsetzen.

Diese Bundesregierung hat neben ihren, zugegebenermaßen, Bemühungen in dieser legistischen Frage oder Koordination im Sinne des präventiven Schutzes unserer Ju­gend, unserer Kinder nichts geleistet, sondern, im Gegenteil, den Kindern und Jugend­lichen die Chancen genommen – leider! (Beifall bei der SPÖ.)

11.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Felzmann. Wunschredezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte.

 

11.19.15

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Trunk, ich bitte Sie, ich bitte die SPÖ, nicht mit Steinen zu werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt! Seien Sie ein bisschen vorsichtig, was Ihre Aussagen betrifft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Trunk: Ich verwehre mich dagegen!)

Auf Ihre letzte Aussage, in der Sie wieder die Regierung angegriffen haben, möchte ich Ihnen antworten: Auch Sie haben jahrelang, jahrzehntelang Möglichkeiten gehabt, für die Jugend etwas zu tun. Was aber haben Sie gemacht?

Wir hätten uns auch gewünscht, noch mehr und noch intensiver über dieses Thema zu diskutieren. Aber womit mussten wir uns in dieser Legislaturperiode beschäftigen? Faktum ist: Wir hatten viel zu tun. Wir hatten Steuerpakete zu schnüren. Wir mussten uns um den Gesundheitsbereich kümmern. Wir mussten uns um die Landesverteidi­gung kümmern. (Abg. Wattaul: Alles war Baustelle!) Wir mussten jede Menge Refor­men durchführen, etwa die Pensionsreform, und, und, und. All das mussten wir anpa­cken. – So viel dazu, wer hier was macht. Da müssen wir ein bisschen vorsichtig sein.

Gut ist, dass wir über die Jugend reden. Gut ist, dass wir uns in bestimmten Bereichen einig sind. Faktum ist: Es geht bei den Jugendschutzbestimmungen um eine Ungleich­behandlung, die zu einer fehlenden Transparenz und in der Folge zur Unkenntnis in der Befolgung der Gesetze führt.

Wir haben zahlreiche Beispiele, quer durch die Bundesländer, gehört. Was wir noch nicht gehört haben, ist Folgendes: In Salzburg ist man mit zwölf Jahren Jugendlicher. Wenn man in Kärnten lebt, muss man zwei Jahre warten, denn dort ist man erst mit 14 Jahren Jugendlicher.

Was ist unser Ziel? – Klarheit muss es geben in den Fragen: Wie lange darf der Ju­gendliche ausgehen? Ab wann darf man rauchen? Ab wann darf man Alkohol trinken?

Zum Rauchen sei noch erwähnt – ich weiß nicht, ob das alle wissen –, dass unter den 15-Jährigen 20 Prozent der Burschen und bereits 26 Prozent der Mädchen rauchen. (Abg. Großruck: Emanzipation ist das!)