Petition Nr. 92 betreffend „Sicher zur
Schule“, überreicht von Abgeordnetem Erwin Spindelberger;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Verkehrsausschuss:
Übereinkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien, Bosnien und
Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, dem Königreich
Norwegen, Rumänien, Serbien und Montenegro und der Übergangsverwaltung
der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen
europäischen Luftverkehrsraums samt Anhängen und Korrigendum
(1568 d.B.).
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe bekannt, dass der grüne Klub gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt hat, den Selbständigen Antrag 850/A (E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung der Unabhängigkeit und Objektivität des ORF dringlich zu behandeln.
Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 15 Uhr erfolgen.
Bevor ich die Sitzung bis 15 Uhr unterbreche, gebe ich bekannt, dass jetzt, um 12.05 Uhr, der Hauptausschuss im Lokal VIII eine Sitzung abhalten wird.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 12.02 Uhr unterbrochen
und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen,
Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung der Unabhängigkeit
und Objektivität des ORF (850/A) (E)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 850/A (E).
Da dieser Antrag inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.