(Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein wichtiger Antrag!), die Zukunft der Bilanzbuchhaltung. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Ja, ich weiß, dass das dem BZÖ besonders wichtig
ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist wichtig!) –
das wird auch ein Grund dafür sein, warum das BZÖ dem nächsten
Nationalrat wahrscheinlich nicht mehr angehören wird; aber das ist
ein völlig anderes Thema. (Ironische
Heiterkeit bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg.
Dr. Partik-Pablé: Sie
nicht mehr! Wir wünschen uns nur, dass Sie nicht mehr ...!)
Meine Damen und Herren! Punkt 20 der Tagesordnung betrifft die Zukunft des ORF. Jeder Mensch in Österreich – und ich glaube, auch eine große Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses, wenn sie frei entscheiden könnten – würde selbstverständlich sagen: Die Zukunft des ORF ist uns wichtiger als die Zukunft der Bilanzbuchhaltung. Trotzdem hat die ÖVP beschlossen: Die Frage der Zukunft des ORF darf erst spät, gegen Mitternacht, in diesem Haus diskutiert werden. Dann, wenn die Menschen Zeit haben, zuzuhören und wenn es noch Medieninteresse geben könnte, muss anstelle der Zukunft des ORF die Zukunft der Bilanzbuchhaltung besprochen werden!
Das ist gelebtes ÖVP-Hohes-Haus, das ist die Ausübung der Mehrheit durch Klubobmann Molterer im Sinne der ÖVP, nicht im Sinne des Hauses – des Klubobmannes, der auch die Fäden zieht, wenn es um den Missbrauch der Macht der ÖVP im ORF-Stiftungsrat geht.
Wir haben es heute mit einem doppelten Machtmissbrauch zu tun: dem Machtmissbrauch der ÖVP im ORF und dem Missbrauch der ÖVP-Macht hier im Hohen Haus.
Deswegen wollen wir, weil wir erstmals die Gelegenheit haben, dass die Anwesenheit des Bundeskanzlers, der nicht nur der Nutznießer, sondern auch der politisch Verantwortliche des Missbrauchs des ORF für ÖVP-Parteifernsehen ist (Abg. Dr. Rasinger: Unglaublich!), dazu genutzt wird, ihm Fragen zu stellen, ihn vor allem einmal zu fragen: Herr Bundeskanzler, warum sind Sie bereit, die wirtschaftliche Substanz des ORF, sein größtes Kapital, das Vertrauen der Zuseherinnen und Zuseher, seine journalistische Glaubwürdigkeit, seine kulturellen Stärken aufs Spiel zu setzen, nur damit die ÖVP ein paar Pluspunkte für die Nationalratswahlen bekommt? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
In der letzten Debatte, in der Sondersitzung zum ORF, Herr Bundeskanzler, haben Sie den Kulturstaatssekretär als Ersatz ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, es geht um die Frage, an welcher Stelle der Tagesordnung dieses Gesetz sein sollte! (Abg. Dr. Pilz: Richtig, Herr Präsident!) Es geht nicht um die letzte Kulturdebatte.
Ich rufe Sie das erste Mal zur Sache.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie sehr klar zu erkennen geben, in welchem Interesse Sie hier den Vorsitz führen. Ich fahre fort und begründe weiter. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Es ist, Herr Präsident, nicht unerheblich, ob der
Bundeskanzler an einer derart wichtigen Debatte teilnimmt! Es ist vielleicht
für die ÖVP unangenehm, wenn sich der Bundeskanzler
erstmals persönlich anhören muss, was wir von seiner
persönlichen Verantwortung für den politischen Missbrauch des
ORF halten, aber es ist selbstverständlich das Recht nicht nur einer
politischen Fraktion und eines Klubs, sondern des gesamten Nationalrates,
endlich die politische Rechtfertigung des einzig Verantwortlichen für die
Missstände im ORF, nämlich des Bundeskanzlers zu hören. (Abg. Großruck:
Zurück auf den billigen Platz!)