diesem Einwendungsantrag selbstverständlich nicht
zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Da war ja der Neugebauer noch besser als der
Molterer!)
11.12
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gemeldet in der Debatte betreffend Einwendungen gegen die Tagesordnung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. Auch er spricht 4 Minuten. – Bitte.
11.12
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Man muss verstehen: Knisternde Spannung auf der Regierungsbank, die Regierungsmitglieder wollen endlich wieder einmal dem Bundeskanzler lauschen – man sieht ihn ja so selten bei den Regierungssitzungen. Der Klubobmann ist schon ganz aufgeregt: Was wird uns der Bundeskanzler heute sagen über die Ratspräsidentschaft? – Und jetzt plötzlich eine Debatte über die Tagesordnung!
Und da, muss ich sagen, ist die ÖVP schlecht beraten,
und sie hat sich in Wirklichkeit verraten, denn als allerletzten Punkt den ORF
anzusetzen – Behandlung quasi um Mitternacht –, das ist
natürlich verräterisch! Welcher Gedanke ist da dahinter, Herr
Klubobmann Molterer? Was wollen Sie vor der Öffentlichkeit verbergen, dass
diese Debatte über den ORF zu so später Stunde stattfinden soll? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn keine Dringliche kommt, ist das nicht so
spät!)
Worum wird es in dieser Debatte gehen? – Es wird um die Fragen gehen: geheime Abstimmung bei der Wahl des Generaldirektors und ob es ein öffentliches Hearing gibt. Und diese Fragen sollen nach Ihrem Willen nicht zu einer Zeit behandelt werden, zu der das von der Öffentlichkeit noch registriert wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es wurde eine ganze Sondersitzung zu diesem Thema gemacht!) Es gibt hier anscheinend etwas zu verbergen. Zu verbergen gibt es die Tatsache (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei der BAWAG gibt es etwas zu verbergen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihre Strategie, etwas zu verbergen!), dass die ÖVP Druck auf den ORF ausüben möchte, dass sie dort ihre Macht verwirklicht sehen möchte und dass sie mit dem Wahlkampfleiter Werner Mück, der für den gesamten Informationsbereich zuständig ist, ihren Wahlkampf über den ORF unterstützen möchte. (Abg. Mag. Molterer: Warum hat die SPÖ der Tagesordnung zugestimmt?!) Das ist die Wahrheit, und die ÖVP möchte nicht, dass das der Öffentlichkeit nachdrücklich bekannt gemacht wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Die SPÖ hat der Tagesordnung zugestimmt!)
Aber jetzt einen Tagesordnungspunkt gegen den anderen
auszuspielen, das ist ja nicht die Frage. Kogler hat angefangen mit der
Bilanzbuchhaltung, Sie, Kollege Molterer, haben fortgesetzt mit anderen
Tagesordnungspunkten. (Abg. Mag. Molterer: Alles wichtig!) Es
sind alle Tagesordnungspunkte wichtig, sonst wären sie ja nicht auf der
Tagesordnung – ist ja logisch. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Aber es steht dahinter
auch eine Philosophie – das haben Sie damit dargestellt. Wenn Sie
ein bisschen intelligenter gewesen wären – um jetzt einmal
in Ihren Ganglien zu denken –, hätten Sie es halt als 10.
oder 12. Punkt auf die Tagesordnung gestellt. (Abg. Mag. Molterer:
War mein Vorschlag! War mein Vorschlag!) Nein, strafversetzt als
20. Punkt, weil die Grünen eine Sondersitzung zur Situation im
ORF verlangt haben. Das ist die Wahrheit: Eine Strafexpedition ist das. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wollen Sie am Abend nicht mehr arbeiten?) Gerade noch
als 20. Punkt. Eigentlich hätten Sie es am liebsten nach Mitternacht
angesetzt, wenn überhaupt niemand mehr hier ist (Abg. Mag. Wurm:
Schwarze Pädagogik!), weil Sie diese Debatte hier nicht
wollen – und das ist das Verräterische. (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen.)